Nicht gesetzeskonform

Trump plant Militäreinsatz gegen US-Kriminelle

Donald Trump sorgt erneut lautstark mit fragwürdigen Äußerungen für Aufsehen. Er will das US-Militär gegen US-Bürger einsetzen.

(Bild: Kent Nishimura)

Der ehemalige US-Präsident Trump hat viele Pläne, sollte er erneut gewählt werden. Selbst Anhängern bereitet die Idee, das US-Militär gegen US-Bürger einsetzen zu wollen, Unbehagen.

Donald Trump hat in mehreren Reden und Interviews unmissverständlich klargemacht, was er für die zweite Amtszeit plant. Unter anderem deutete er die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner an. Und er hat deutlich gemacht, dass er beabsichtigt, das US-Militär für die nationale Strafverfolgung einzusetzen, darunter für Grenzpatrouillen, die Niederschlagung von Protesten und sogar die Bekämpfung der Kriminalität in von Demokraten regierten Großstädten.

Ein Grenzpolizist an der Grenze zwischen Mexiko und den USA

(Bild: www.viennareport.at)

Eine Ausnahme bisher
Ein heikles Thema. Ein Gesetz aus dem Bürgerkrieg untersagt dem US-Präsidenten die Möglichkeit, US-Truppen auf US-Boden einzusetzen. Es gibt aber eine Ausnahme: den Insurrection Act. Das letzte Mal wurde dieser bei den schweren Aufständen in Los Angeles 1992 eingesetzt, nachdem weiße Polizisten freigesprochen worden waren, die auf Video dabei gefilmt worden waren, wie sie den schwarzen Autofahrer Rodney King verprügelten. Damals hatten allerdings der Gouverneur von Kalifornien, Pete Wilson, und der Bürgermeister von Los Angeles, Tom Bradley, die Regierung um Hilfe gebeten, um die Ordnung wiederherzustellen.

Theoretisch könnte der US-Präsident das aber auch ohne Einwilligung der Gouverneure tun. So geschehen in den 1950er- und 60er-Jahren, als Rassisten in den Südstaaten die gerichtlich angeordnete Aufhebung der Rassentrennung an Schulen blockierten.

Militär nicht entsprechend ausgebildet
Zum Grenzschutz wurde das Militär auch unter dem aktuellen Präsidenten Joe Biden eingesetzt – allerdings nur in unterstützenden Funktionen. Das Problem: Reguläre Truppen sind im Allgemeinen für den Einsatz in Kampfsituationen ausgebildet und nicht für die Durchsetzung der nationalen Sicherheit. Dadurch erhöht sich das Risiko schwerer und mitunter sogar tödlicher Fehler.

Trumps Idee, amerikanische Truppen gegen Amerikaner auf heimischem Boden einzusetzen, hat sogar bei einigen seiner Verbündeten leises Unbehagen hervorgerufen.