Berliner Budget-Chaos

Ampel will Ukraine weiter unterstützen, aber …

Darf Selenskyj weiter auf deutsche Militärhilfen bauen?

(Bild: AFP/Ukrainian Presidential Press Service)

Der innerdeutsche Budgetstreit hat mittlerweile die Ukraine erreicht. Die Ampel-Regierung wehrt sich gegen Berichte, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen gedeckelt werden soll. Fakt ist aber: Aus welchen Töpfen das Geld kommen soll, muss noch fixiert werden.

„Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Hintergrund sind Berichte, wonach im kommenden Jahr für die Hilfen keine Haushaltsmittel mehr über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stehen sollen.

Regierung um Schadenbegrenzung bemüht
Richtig sei vielmehr, „dass sich an unserem Engagement und unserer Entschlossenheit nichts ändert“, sagte dazu Büchner. Spekulationen, die Regierung wolle vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal senden, wonach die Hilfszahlungen an die Ukraine begrenzt würden, nannte der Regierungssprecher „infam“.

Es sei eine Unterstellung zu behaupten, die Ukraine solle „wegen irgendwelcher innenpolitischer Aspekte“ weniger Unterstützung erhalten.

Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPÖ) soll aufgrund der Unsicherheiten ein heftiger Streit entbrannt sein.

(Bild: AFP/Odd ANDERSEN)

„Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine“, sagte auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Er bestätigte allerdings, dass geplant sei, „ab 2025 zu einer internationalen Finanzierung der Ukraine-Hilfen zu kommen“.

Russland soll künftig zahlen
Dabei geht es um einen Beschluss der G7-Staaten, Kapitalerlöse aus eingefrorenen russischen Gutachten für Kredite im Volumen von 50 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen. „Daran wird intensiv gearbeitet“, sagte der Sprecher. Es sei geplant, auf diese Mittel „2025 zugreifen zu können“.

Auch Berichten, aktuell würden bestimmte Rüstungslieferungen wie konkret ein Iris-T-Luftabwehrsystem an die Ukraine aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt, widersprach Büchner. „Das ist eine Falschmeldung“, sagte der Regierungssprecher. „Wir werden gemeinsam weiter sicherstellen, dass die Ukraine die Mittel bekommt, die sie benötigt, um ihren Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung fortsetzen zu können“, sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts.