19.08.2024 14:00

Wegweisungsrecht

Holzleitner: „Der, der schlägt, geht!“

Die stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende und SPÖ-Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner nimmt im krone.tv-Interview zu den zahlreichen Gewaltverbrechen gegen Frauen Stellung: „Die Femizide sind in Österreich kontinuierlich hoch. Und nun hat sich auch herausgestellt, dass ein lang zurückliegender Todesfall in Oberösterreich ein Femizid gewesen ist.“ 

Radikalisierung würde immer stärker über digitale Medien stattfinden: „Gewaltvorstellungen werden über digitale Medien stark reproduziert. Es gibt auch zahlreiche Tiktok-Trends. Die Plattformen müssen dazu viel mehr in Verantwortung genommen werden.“ Gewalt komme aber oft auch im eigenen Haushalt vor, weshalb auch häufig vom Wegweisungsrecht Gebrauch gemacht werden müsse. Holzleitner dazu zuspitzend formulierend: „Der, der schlägt, geht.“ Frauenministerin Susanne Raab hätte in ihrer Amtszeit laut SPÖ-Frauensprecherin zwar tatsächlich mehr Budgetmittel für Gewaltschutzprogramme erreichen können, trotzdem würde sie aber auch oft einfach nur schweigen: „Und dann fehlt auch noch ein Nationaler Aktionsplan Gewaltschutz.“

Außerdem plädiere sie aufgrund der immer jünger werdenden Täter für die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs. Damit könne man besser auf unterschiedliche Altersgruppen jugendlicher Täter eingehen. Holzleitner: „Für eine Herabsetzung des Strafalters sind wir aber nicht. Denn das würde über einen Jugendgerichtshof, den es ja schon gegeben hat, schwarz-blau 1 dann aber leider abgeschafft, hat besser geregelt werden können.“

Eva Holzleitner und Gerhard Koller  (Bild: krone.tv)
Eva Holzleitner und Gerhard Koller 

Mehr Polizeipräsenz
Sie selbst fühle sich etwa in Wien oder Linz nicht unsicher, wüsste aber von vielen Frauen, die sich unsicher fühlen würden. Holzleitner: „Wir benötigen daher noch viel mehr sichtbare Polizeipräsenz auf den Straßen. Und eine gute Beleuchtung auf den Straßen.“ Das würde das subjektive Sicherheitsempfinden erhöhen.“ Ganz oben auf ihrer politischen Agenda stünde für sie auch eine gerechtere Bezahlung zwischen Frauen und Männern: „Ich präferiere das isländische Model. Dort gibt es gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Und das funktioniert gut.“

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