ORF-„Sommergespräch“

Kickl: „Deswegen schiele ich auf Position eins“

Innenpolitik
19.08.2024 21:17

Betont staatsmännisch hat sich FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend gegeben. Fast schon handzahm und friedlich gab sich der sonst durchaus nicht um Worte verlegene Parteichef. Allerdings betonte Kickl einmal mehr, er schiele ganz klar auf die „Position eins“. Beim Thema Corona kam er dann in Fahrt. 

Im Gespräch mit ORF-Moderator Martin Thür gab sich Kickl fast schon handzahm, betonte eingangs seine Nähe zur Natur – ließ es sich aber trotzdem nicht nehmen, gleich eine Spitze Richtung der politischen Konkurrenz abzufeuern. So sei der U-Ausschuss, wo er seinen zweiten Auftritt absagte, schlichtweg „verfassungswidrig“ gewesen.  

Auch würde es den politischen Mitbewerbern nicht schaden, „ein bissal Distanz und Abstand zu gewinnen“.

Herbert Kickl während des ORF-„Sommergesprächs“ (Bild: ORF/Roman Zach-Kiesling)
Herbert Kickl während des ORF-„Sommergesprächs“
Herbert Kickl während des ORF-„Sommergesprächs“ (Bild: ORF/Roman Zach-Kiesling)
Herbert Kickl während des ORF-„Sommergesprächs“
(Bild: ORF/Roman Zach-Kiesling)

Populistische Positionen ließ der FPÖ-Chef allerdings nicht ganz aus. So würden neue Steuern jeglicher Art „den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen“. Die bisherige Wirtschaftspolitik habe dazu geführt, dass das Land einem „klinisch Toten“ nahekomme.

„Nur mit einem Freiheitlichen möglich“
Was die Sozialpolitik angeht, so betonte Kickl einmal mehr, dass man die Mindestsicherung zum „Privileg für Staatsbürger“ machen solle. Steuerliche Anreize solle es für die „Leistungsträger“ im Land geben. Diese Entwicklungen seien „nur mit einem Freiheitlichen möglich, weil der nicht mit diesem System verwoben und verwachsen ist“, attackierte Kickl die bisherigen Regierungsparteien. Aus diesem Grund schiele er auch ganz klar auf Platz eins. 

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Warum glauben Sie, schiele ich auf Platz eins?

Herbert Kickl hat den Wahlsieg bereits im Blick. 

Dass er mit den Linken ideologisch etwas gemein habe, will Kickl so nicht mehr unterschreiben. Lediglich der Willen zur Systemveränderung sei für ihn Thema – „aber wenn man das so machen will wie Andreas Babler, dann geht‘s zurück Richtung Kommunismus“. 

Corona bringt Kickl in Fahrt
In Fahrt kam Kickl dann, als es ums Thema Corona ging. Die Regierung sei in dieser Zeit „von allen guten Geistern verlassen gewesen“, Grundrechte und demokratische Werte seien beschnitten worden. „Menschen, die für diese Freiheitsrechte eingetreten waren, sind kriminalisiert worden.“ Der Sturm auf das Parlament sowie ein Versicherungsgebäude seien „erfunden und in allen Medien verbreitet worden“.

Video: Der Übergriff der Corona-Demonstranten auf ein Versicherungsgebäude in Wien, bei dem zwei Mitarbeiter verletzt wurden – laut Herbert Kickl eine „Erfindung“ ...

Auch das Thema Terrorismus und Überwachung griff der FPÖ-Chef äußerst motiviert auf. Das neue Überwachungsgesetz sei „ein Gummiparagraf“, man müsse sich viel mehr auf den „extremistischen Islam“ fokussieren. Ein klares Nein gab es daher von Kickl zur geplanten Messenger-Überwachung. 

Attacken gegen ORF-Moderator Thür
Als typischer Berufspolitiker will sich Kickl, der seit 1995 für die FPÖ tätig ist, nicht sehen. Als Moderator Thür aus den Akten, welche SPÖ und ÖVP im U-Ausschuss zitiert hatten, vorliest, droht im Kickl gar mit „juristischen Problemen“, die der ORF-Journalist bekommen könnte. Auch seine Firmenbeteiligung an einer Kommunikationsagentur wies Kickl zurück und warf Thür vor, er lasse sich „vor den Karren einer Propagandawalze“ spannen. Immer wieder sprach der FPÖ-Chef zudem von „unsauberem Journalismus“. 

Seine Nähe zum umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban spielte Kickl herunter. Er habe Orban sogar einmal kritisiert, als dieser Schlepper freigelassen habe. 

Zurückhaltung beim Migrationsthema
Tatsächlich gab sich Kickl aber sogar in Sachen Migrationspolitik äußerst zurückhaltend, sprach von „Leistungskultur“ und plädierte für eine Attraktivierung des österreichischen Arbeitsmarktes für Fachkräfte. „Solche Maßnahmen müssen gesetzt werden, weil wir leider nicht mehr in der Lage sind, wesentliche Berufe im Land auszubilden.“ Allerdings sei das für ihn nur eine kurzfristige Lösung, so der FPÖ-Chef. Eine Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften sei keine Dauerlösung. 

Zum Abschluss betonte Kickl einmal mehr, dass nur derjenige, der bei der Wahl auf Platz eins komme, den Kanzleranspruch stellen könne. Er selbst sehe die FPÖ als „Partei der Mitte“, die immer von den Gegnern als „rechtsextrem“ punziert werde.

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