Bundespolitik zu Gast

Stimmenfang in Oberösterreich ist voll angelaufen

Nehammer (re.) und Stelzer besuchten am Dienstag TGW Logistics in Marchtrenk.

(Bild: Land OÖ/Max Mayrhofer)

Noch 40 Tage bis zur Nationalratswahl – und die Wahlkämpfer bringen sich in Position. Am Dienstag nutzten Bundeskanzler Karl Nehammer und SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner Oberösterreich – wo der Ausgang der Wahl tendenziell Gradmesser für das Bundesergebnis ist – als Bühne. Morgen kommt Leonore Gewessler.

Die heimische Industrie stottert gewaltig: Oberösterreichische Vorzeigebetriebe wie Steyr-Automotive, B&R oder Fronius bauen Hunderte Stellen ab. Bundesweit ist die Arbeitslosigkeit in dem Bereich gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent gestiegen. Österreich habe seine standortpolitischen Hausaufgaben nicht erledigt, kritisiert die Industriellenvereinigung.

TGW als dankbarer Gastgeber
Ist vor diesem Hintergrund das Industriebundesland Oberösterreich der passende Ort für einen Wahlkampfauftritt des Bundeskanzlers? Ja, denn glücklicherweise gibt es auch Ausnahmen der Regel: TGW Logistics in Marchtrenk hat kürzlich angekündigt, 100 Millionen Euro in den oberösterreichischen Standort investieren zu wollen. Karl Nehammer (ÖVP) nahm den Ball dankbar auf und stattete dem Unternehmen am Dienstag im Rahmen seiner zweiwöchigen Österreich-Tour einen Besuch ab.

Bundespolitiker auf Tour
Der Vorwahlkampf hat damit in Oberösterreich voll Fahrt aufgenommen. Vergangene Woche gab sich, wie berichtet, SPÖ-Chef Andreas Babler in Bad Goisern die Ehre, seine Parteifreundin Eva-Maria Holzleitner rief am Dienstag die Medienvertreter quasi zu einer Gegenveranstaltung zur ÖVP nach Linz.

„Erfrischend“ mit Twinni-Eis am Brunnen: Eva-Maria Holzleitner und Michael Lindner.

(Bild: Antje Wolm)

Gemeinsam mit SPOÖ-Chef Michael Lindner stellte die rote Nationalratsabgeordnete und OÖ-Spitzenkandidatin ihre „Erfrischend für Oberösterreich“-Tour vor, bei der die beiden ab Donnerstag in allen Bezirken auf Stimmenfang gehen. Man wolle „Interessierte zum Dialog und Kennenlernen“ einladen, formulierte es Lindner. Inhaltlich wird es vor allem um die Warnung vor eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gehen, deuteten die SPÖ-Politiker am Dienstag an.

ÖVP gelobt Besserung
In Marchtrenk versuchte Nehammer derweil im Beisein von LH Thomas Stelzer, die ÖVP – die seit 1987 durchgehend den Wirtschaftsminister stellt – als Wirtschaftspartei zu positionieren. „Ein wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger Standort ist die Basis für unseren Wohlstand und Sozialstaat“, sagte der Kanzler. Stelzer mahnte ein „Einbremsen der steigenden Auflagen, der Personalkosten und der Energiepreise“ ein. Konkret stellten die ÖVP-Politiker eine Senkung der Lohnnebenkosten um jeweils 0,5 Prozent bis 2030 in Aussicht.

Gewessler morgen in Linz
Auf den Lieblingsgegner im anstehenden Wahlkampf vergaß Nehammer freilich nicht: Dass Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei ihrer Präsentation des Klimaplans am Dienstag von einem Aus des Dieselprivilegs sprach, nahm der ÖVP-Chef dankend auf: „Das Dieselprivileg bleibt“, versicherte er der türkisen Klientel. Gewessler hat schon am Mittwoch die Gelegenheit, in Oberösterreich darauf zu antworten: Sie macht am Abend bei ihrer „Klimatour“ in der DOMbar in Linz Halt.