Gemischte Reaktionen

Klimaplan zwischen Rettung und Untergang

Ministerin Gewessler zeigt sich sehr zufrieden.

(Bild: Caj Perwein)

Nach einem monatelangen Gezerre innerhalb der Koalition und mit großer Verspätung schickt Österreich den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) nach Brüssel. Eine echte Einigung zwischen ÖVP und Grünen gibt es aber nicht, die Volkspartei nimmt bei Abschaffung des Dieselprivilegs und Pendlerpauschale bereits Abwehrhaltung ein.

Während Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Ende aller klimaschädlichen Subventionen wie Diesel- oder Dienstautoprivileg als gegeben darstellt, widerspricht die ÖVP vehement. „Wir haben uns auf die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen verständig“, sagte Gewessler bei der Präsentation des Papiers. „Damit gehen wir nun endlich Themen wie das Dieselprivileg oder den Steuervorteil für Dienstautos an.“

ÖVP nimmt bereits Abwehrhaltung ein
Dem widerspricht die ÖVP. Der zuständige Finanzminister Magnus Brunner:  Welche Maßnahmen im Detail gesetzt werden, sei „noch nicht geklärt“. „Konkrete Subventionen, wie beispielsweise das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale, sind im Plan nicht explizit angeführt. Was allerdings im Plan festgelegt ist, ist die Analyse aller klimakontraproduktiven Subventionen durch eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium, die wir bereits im Herbst einsetzen werden.“

Konkrete Subventionen, wie beispielsweise das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale sind im Plan nicht explizit angeführt.

Finanzminister Magnus Brunner

Bild: REUTERS

In der Fachwelt, zwischen Umweltschutzorganisationen, Wirtschaft, Wissenschaft und Industrie sowie in der Opposition fallen die Reaktionen völlig konträr aus. Die einen sehen den wirtschaftlichen Untergang, die anderen den lang ersehnten Fortschritt. Der Verkehrsklub VCÖ etwa begrüßt den Plan und drängt auf die rasche Umsetzung der Maßnahmen. Die NGO „attack“ sieht dagegen einen Plan „ohne Schlagkraft“.

Licht und Schatten im türkis-grünen Plan
Der NEKP zeigt auf, wie Österreich bis 2030 seine klimaschädlichen Emissionen halbieren kann. Das begrüßen die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und GLOBAL 2000. Sie vermissen darin aber verbindliche Vorgaben und kritisieren, dass sich der Plan teilweise auf das Speichern von Kohlenstoff verlässt, um das Reduktionsziel zu erreichen. Der Klimaplan beinhalte Licht und Schatten, fasst die Denkfabrik „oecolution“ zusammen. Einige Maßnahmen seien positiv zu bewerten, es seien aber auch erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Österreich enthalten.

Viel Kritik aus der Wirtschaft
Die Wirtschaft selbst reagiert überwiegend kritisch. So befürchtet die Wirtschaftskammer, dass die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu wenig berücksichtigt werden. „Energiepolitik darf nicht einseitig gesehen werden, sondern muss die Dekarbonisierung der Wirtschaft, die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe unter einen Hut bringen“, so die Wirtschaftskammer. Ähnlich die Industriellenvereinigung und die Autoindustrie: Sie sehen eine „überschießende Selbstverpflichtungen zulasten der Wettbewerbsfähigkeit“ und befürchten ein vorzeitiges Aus für den Verbrennermotor.

Die Eckpfeiler am Weg zur Emissionsreduktion

 

• Abschaffung klimaschädlicher Subventionen (zB.:Dieselprivileg, Steuervorteile für Dienstwägen) im Ausmaß von mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich im Jahr 2030.
• Fortsetzung der hohen Förderungen für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden bis 2030.
• Massiver Ausbau der Wasserstoffproduktion für die Verwendung in der heimischen Industrie.
• Einsatz der dauerhaften CO2-Speicherung in Sektoren, in denen klimaschädliche Treibhausgasemissionen nicht anders vermieden werden können.

Die FPÖ sieht den Klimaplan gar als „Todesstoß für individuelle Mobilität, Mittelstand und Wirtschaft“. Es drohen das Ende des Dieselprivilegs und der Pendlerpauschale. Auch die NoVA werde wahrscheinlich erhöht werden, mutmaßen die Blauen. Der SPÖ geht der Plan dagegen nicht weit genug. Sie sieht nur Absichtserklärungen der Klimaministerin, die von der ÖVP bereits als ‘Überinterpretation‘ abgeschwächt werden.

SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Es ist unverschämt und unrühmlich, wie die Grünen vor der Wahl versuchen, sich als Macher dazustellen, obwohl nichts in trockenen Tüchern ist“, meint SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr. Leere Versprechen und schöne Überschriften ortete auch NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard.