Militärexperte: „Blatt hat sich gewendet!“

Seit Februar 2022 tobt ein blutiger Krieg in der Ukraine. Walter Feichtinger, Brigadier i.R. skizziert die derzeitige Lage als „schwer durchschaubar“, stellte aber fest, dass die Ukraine mit ihrer jüngsten Gegenoffensive eine neue Dynamik in den Konflikt gebracht habe. „Das Blatt hat sich gewendet, weil die Ukraine diese Gegenoffensive, diesen Befreiungsschlag gemacht hat“, so der Militärexperte. FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger betont: „Wir haben hier einen Krieg, der aus Sicht der Ukraine notwendig geführt werden muss. Es ist die Selbstverteidigung ihres Landes. Ich fürchte aber, dass die internationale Unterstützung, die hauptsächlich von den USA kommt, darauf abzielt, die Ukraine gerade so weit zu stärken, dass sie nicht verliert, aber nicht genug, um einen Sieg zu ermöglichen.“ Der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller ist sich sicher: „Wenn Europa und die USA die Ukraine nicht unterstützen würde, wäre unsere Sicherheitslage in Europa massiv verschlechtert.“

Messenger-Überwachung
Nach den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert haben sich die Grünen zuletzt offener dafür gezeigt, die Befugnisse der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Messenger-Überwachung zu erweitern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat darauf einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Ein Beschluss vor der Wahl ist aber höchst unwahrscheinlich: Die Frist für Stellungnahmen endet erst am 25. September. „Selbst mit Messengerdiensten und verstärkter Überwachung hätten die Vorbereitungen solcher Taten nicht verhindert werden können, so wie es jetzt von der ÖVP vorgeschlagen wird. Zur Überwachung eines Messengerdienstes benötigt man einen dringenden Tatverdacht und eine richterliche Anordnung. Wenn diese Maßnahmen tatsächlich ein Gamechanger im Kampf gegen Terrorismus sein sollen, müssten sie als Instrument der Massenüberwachung eingesetzt werden, ähnlich wie in den USA – das halte ich für brandgefährlich, Grundrechte werden mit Füßen getreten“, so FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger.

In der Sendung „Club 3“ wurde außerdem über die Sicherheitslage in Österreich, den Personalmangel beim Bundesheer und die Situation im Polizeidienst diskutiert. Seien Sie dabei!