Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine eingeschränkt. Laut einem neuen Dekret ist nur etwa die Hälfte der ukrainischen Regionen von den Kampfhandlungen betroffen. Einige Menschen müssen daher ihre Unterkünfte verlassen.
Privat betriebene Flüchtlingsunterkünfte hätten bereits damit begonnen, Ukrainerinnen und Ukrainer auszuquartieren, sagte die Organisation Migration Aid am Mittwoch. In Kocs nördlich von Budapest mussten ungefähr 120 Flüchtlinge unter Aufsicht der Polizei ein Gästehaus verlassen. Darunter sind etwa Roma-Frauen und Kinder aus der westukrainischen Region Transkarpatien, in der eine große ungarische Minderheit lebt.
„Wir können nirgendwohin“
„Wir sind in einer hoffnungslosen Lage, weil wir nirgendwohin können“, sagt die fünffache Mutter Marina Amit, die vergangenes Jahr nach Ungarn geflohen war. Sie fürchtet, dass ihr 17-jähriger Sohn bei einer Rückkehr in die Ukraine in die Armee eingezogen werden könnte.
Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnten 2000 bis 3000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Ungarn ihre staatlich geförderte Unterkunft verlieren. Zudem drohe ihnen der Verlust der Arbeitsplätze und der Plätze in Schulen. Die Regierung solle ihre Politik überdenken.
Wir sind in einer hoffnungslosen Lage, weil wir nirgendwohin können.
Flüchtling Marina Amit
Neues Dekret seit Mittwoch
Dem Vorgehen liegt ein Dekret zugrunde, das am Mittwoch in Kraft trat. Es schränkt die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine ein, wenn sie aus Teilen des Landes kommen, die als nicht betroffen vom Krieg gelten. Der Regierungsbeauftragte Norbert Pal bezeichnete die Regelung als „vernünftig und angemessen.“ Diejenigen, die in Ungarn „wieder auf die Füße kommen wollten“, hätten in zweieinhalb Jahren „ausreichend Gelegenheit gehabt.“
Ungarn hat bereits weniger Kriegsflüchtlinge aufgenommen als andere Länder in der Region. Laut UNHCR haben insgesamt etwa 46.000 Ukrainerinnen und Ukrainer einen Schutzstatus in dem Land beantragt. Waffenlieferungen lehnt der Regierungschef ab. Orban ist der einzige Regierungschef in der EU, der weiter enge Beziehungen zum Kreml pflegt.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.