Neue Arbeitskräfte

Wie Orban Russen mit Schengen-Visa versorgt

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sorgt wieder einmal für Wirbel. Anfang Juli kündigte seine Regierung an, sie wolle das sogenannte Nationalkarten-Programm, das Drittstaatsangehörigen vereinfachten Zugang und Aufenthalt zum Arbeiten in Ungarn gewährt, auf russische und belarussische Staatsbürger ausweiten. Das Programm war ursprünglich für ukrainische Flüchtlinge und serbische Arbeitsmigranten gedacht.

Der Aufschrei in Brüssel war freilich groß (siehe Video oben). Denn dadurch erhalten auch Personen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, Zugang zu Schengen-Visa, können also frei in Europa herumreisen.

Ungarn beschwichtigt: Alle Personen werden grundlegend überprüft, bevor sie diese Visa ausgestellt bekommen. Wie der Journalist Szabolcs Panyi hingegen enthüllte, entspricht das nicht der Wahrheit.

Gute Freunde: Russlands Präsident Wladimir Putin (rechts) und Ungarns Regierungschef Viktor Orban

(Bild: AFP/VALERY SHARIFULIN)

Budapest: Das Tor zum Westen und zum Balkan
So wird etwa für den Ausbau des AKW-Projekts Paks 2, das von Russland finanziert wird, auf etwa 6000 russische Arbeiter zurückgegriffen. Viele mit Verbindungen zum Geheimdienst. Paks 2 gilt als „Brutstätte russischer Spionage“, schreibt Panyi.

Wie schlecht ungarische Einwanderungsbeamte russische Antragsteller für Visa und Aufenthaltsgenehmigungen überprüfen, zeigte das 2014 gestartete „Golden Visa“-Programm. Dadurch erhielten zahlreiche Verbündete Putins ungarische Aufenthaltsgenehmigungen und Schengen-Visa.

Die größte Sorge von EU und NATO ist es, dass Budapest zum Logistikzentrum des russischen Geheimdienst innerhalb des Schengenraums wird. „Im Gegensatz zu Wien, das man als russische Spionagehauptstadt bezeichnet, ist die Rolle Budapests passiver, aber nicht weniger entscheidend“, so Panyi. Budapest ist das Tor zum Westen, in die Karpaten und zum Balkan.

Orbans Schritt mit der National-Karte wurde von mehreren Abgeordneten des Europäischen Parlaments als klare Provokation angesehen. Viele fordern nun, Ungarns Schengen-Mitgliedschaft bis auf Weiteres auszusetzen.