Konzept präsentiert

So will die ÖVP die Sozialhilfe neu aufstellen

Den ganzen Sommer über wurde hitzig über die Höhe der Sozialhilfe debattiert. Am Donnerstag stellte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer nun sein Konzept vor. Zuwanderung ins Sozialsystem soll demnach verhindert, Gerechtigkeit für die arbeitende Bevölkerung geschaffen werden. 

Es war die Geschichte einer neunköpfigen Familie aus Syrien, die in Wien 4600 Euro Sozialhilfe pro Monat erhält, die den ganzen Sommer über für politische Debatten sorgte. Wie die „Krone“ aufdeckte, würde die Familie mit dem SPÖ-Sozialhilfemodell sogar monatlich noch 2200 Euro mehr verdienen. Am Donnerstag stellte nun Kanzler Karl Nehammer sein Modell der Sozialhilfe neu vor. Die Kanzlerpartei setzt dabei inhaltlich auf „Fairness und Leistung“.

Eine solidarische Gesellschaft darf keine Einbahnstraße sein. Ein Sozialsystem muss aus meiner Sicht klaren Grundregeln folgen, damit die Stabilität des sozialen Gefüges erhalten bleibt.

Bundeskanzler Karl Nehammer

Konkret soll es erst nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts volle Sozialleistungen geben und ein Fokus auf Sachleistungen gelegt werden. Bei der von der ÖVP forcierten Wartefrist sollen Zuwanderer in den ersten fünf Jahren nur Anspruch auf die Hälfte der Sozialleistungen haben. Die Frist soll bei Asylberechtigten erst mit Zuerkennung des Schutzstatus zu laufen beginnen, durch eine finanzielle Basisstufe samt Sachleistungen soll ihnen aber eine „menschenwürdige Lebensführung“ ermöglicht werden.

Mit Blick auf den medial breit diskutierten Fall einer syrischen Familie wird auch ein „degressiver Leistungsbezug für Minderjährige“ gefordert. In kinderreichen Familien soll es demnach fortan also weniger finanzielle Unterstützung pro Kind geben. „Mit unserem Modell würde diese Familie nur rund 2600 Euro bekommen“, heißt es aus der Partei.

Kritik an Vorgängen in Wien
Gegen die aktuelle Umsetzung der Sozialhilfe in Wien wendet sich die ÖVP auch bei den Unterstützungsleistungen für subsidiär Schutzberechtigte: Dass diese in Wien entgegen dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mehr als die Grundversorgung bekommen, sei verfassungswidrig. Sollte Wien sich weiter über das Gesetz hinwegsetzen, werde die Bundesregierung den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen.

Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte das Sozialhilfe-Modell seines Österreichplans.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Prüfung würde auch Tirol treffen
In Wien verteidigt man das eigene Vorgehen und weist zudem darauf hin, dass subsidiär Schutzberechtigte auch in Tirol eine Aufstockung aus der Mindestsicherung/Sozialhilfe erhalten. „Eine VfGH-Überprüfung würde demnach nicht nur Wien treffen, sondern logischerweise auch Tirol. Umgekehrt: Wenn der Bundeskanzler Wien verfassungswidriges Verhalten vorwirft, dann auch Tirol“, heißt es aus dem Wiener Rathaus.

Die Überprüfung durch den VfGH begrüße man ausdrücklich. „Das ist uns schon seit Jahren ein Anliegen, damit die Frage endgültig geklärt werden kann, ob das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz da überhaupt europarechts-konform ist. Unserer Auffassung nach widerspricht der generelle Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten der EU-Status-Richtlinie“, wird ergänzt.