Wegen Datenleck

NOYB reicht Beschwerde gegen EU-Parlament ein

Max Schrems

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Ein massives Datenleck in der Rekrutierungsplattform „PEOPLE“ des EU-Parlaments hat laut der Wiener Datenschutzorganisation NOYB dazu geführt, dass Unbefugte Zugriff auf die Daten von Tausenden Beschäftigten erhalten konnten. Die NGO reichte daher im Namen von vier Parlamentsmitarbeitenden zwei Beschwerden beim EU-Datenschutzbeauftragten ein.

Laut NOYB informierte das EU-Parlament den Europäischen Datenschutzbeauftragten am 26. April über das Datenleck, von dem mehr als 8000 aktuelle und ehemalige Mitarbeitende des Parlaments betroffen waren. Betroffen sind sensible Daten wie Strafregisterauszüge, Krankenakten und Heiratsurkunden. Bis heute seien die Ursachen dieser Panne nicht aufgeklärt worden, kritisieren die Datenschützer. Zudem sei noch immer unklar, wie lange auf die persönlichen Daten der Bewerbenden zugegriffen werden konnte.

Verstoß gegen DSGVO
„Als EU-Bürger ist es besorgniserregend, dass die EU-Institutionen immer noch so anfällig für Angriffe sind. Solche sensiblen Informationen im Umlauf zu haben, ist nicht nur für die Betroffenen beängstigend. Sie können auch genutzt werden, um demokratische Entscheidungen zu beeinflussen“, so der NOYB-Vorsitzende Max Schrems. Die Vorfälle zeigen der Organisation zufolge, dass sich das EU-Parlament nicht an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halte.

Diese soll einerseits den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der EU sowie andererseits den freien Datenverkehr im europäischen Binnenmarkt sicherstellen. Für ihre Durchsetzung ist der Datenschutzbeauftragte zuständig. Von ihm fordert NOYB nun, dafür zu sorgen, die Datenverarbeitung des Parlaments in Einklang mit den DSGVO-Vorschriften zu bringen. Zudem soll eine Verwaltungsstrafe weiteren Verstößen vorbeugen helfen.