„Wien ist Sozial- und Kriminalitätsmagnet“

Mahrer ergänzt: „Diese Sozialpolitik führt auch dazu, dass es eine völlig überlastete Infrastruktur gibt. Im Bereich Gesundheit, im Bereich Wohnen, im Bereich Bildung. Ich erinnere nur an die Schaffung der Containerklassen, die wir jetzt im September erleben müssen.“ Die ÖVP habe Wiens Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker deshalb ein Ultimatum gesetzt, bis Mitte September einen Vorschlag vorzulegen, wie er eine Sozialreform in Wien umsetzen werde. Die Menschen würden nämlich aus Mahrers Sicht nicht verstehen, wieso in Wien mehr Sozialleistungen bezahlt würden als rundherum.

Hackers „Mir ist das wurscht“
Am Reumannplatz habe sich die Gewaltsituation aufgrund der Waffenverbotszone zuletzt etwas gebessert. Es gäbe einen Rückgang der Kriminalität von etwa 60 Prozent. Mahrer: „Wenn heute Stadtrat Hacker gefragt wird, ob es für ihn ein Problem ist, dass so viele muslimische Jugendliche und Kinder in den Schulen sind und schon die Mehrheit in den Schulen haben, und Stadtrat Hacker sagt wörtlich „Mir ist das wurscht“, dann zeigt das die Linie der SPÖ und der Stadtregierung. Also mir ist das nicht wurscht. Und wir werden das weiter intensiv treiben, dieses Thema. Weil wir erstens hinschauen und nicht wegschauen und weil wir zweitens die Probleme auch wirklich lösen wollen und lösen können.“

Messerattentate uns Schussattacken
Die Entwicklung beim Thema „radikaler Islam“ sei für den Wiener ÖVP-Chef besonders extrem: „Also was wir in den letzten Monaten in Wien erlebt haben, ist beispiellos. Jugendbandenkonflikte, Kriminalität auf den Straßen, in den Parkanlagen, im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel. Messerattentate, Schussattacken im Bereich des Brunnenmarkts, des Yppenmarkts, in Favoriten. Und vor allem ethnische Konflikte. Das sind die abgeschotteten Communities, die nur mehr in sich kommunizieren. Und man muss sich das einmal vorstellen, dass der Ältestenrat von ethnischen Communities mit der anderen Community Friedensverhandlungen führt in Wien. Das ist absolut absurd. Und das führt zum Thema Islamismus. Und Islamismus ist eine Bedrohung für die Republik Österreich und für Wien, wenn der Islamismus auch zum politischen Islam führt. Und wenn er eigentlich im Hintergrund hat, dass er fordert, die Republik Österreich abzuschaffen. Das die Religion über dem Gesetz stehen soll. Das man von der Gleichberechtigung von Mann und Frau nichts mehr hält.“    

Afghanen und Syrer kontrollieren
Mahrer fordert, dass die Staatsbürgerschaftsvergabe an Drittstaatsangehörige wesentlich strenger geregelt und geprüft werden müsse: „Wir müssen uns Afghanen, Somalier, Syrer und andere, die außerhalb der Europäischen Union aufgewachsen sind, noch viel genauer anschauen, bevor sie die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben. Denn dass radikalisierte Menschen dann österreichische Staatsbürger werden, das kann es nicht geben. Hier benötigen wir noch genauere Kontrollen.“ Die SPÖ sehe die Staatsbürgerschaftsvergabe hingegen als Selbstbedienungsladen.