Werner Kogler offensiv
„SPÖ ist mindestens so ein Betonierer wie die ÖVP“
Der Grüne Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler nimmt sich im ausführlichen krone.tv-Sommergespräch mit Tanja Pfaffeneder und Gerhard Koller bei den vier Hauptthemen „Islamistische Bedrohung“, „Alleingänge Leonore Gewessler“, „Lena Schilling“ und „Künftige Regierungsoptionen“ wie gewohnt kein Blatt vor den Mund.
So wird Kogler etwa gleich eingangs bei seiner Einschätzung der heimischen islamistischen Bedrohung deutlich: „Es gibt von uns keine Toleranz der islamistischen Intoleranz gegenüber. Da brauche ich nur verdeckt das Ohr in die Moschee reinhalten und brauche da gar keine Messenger-Überwachung.“
Den ÖVP-Vorschlag zur Messenger-Überwachung lehne er aber ab, weil es hier um Massenüberwachung gehen würde. Ebenso beklagt er den Zustand, den die FPÖ in Sachen BVT-Zerschlagung zu verantworten habe: „Wir wurden von ausländischen Geheimdiensten aufgrund der Skandale (rund ums BVT, Anmerkung) gemieden.“
Gewesslers Alleingänge
Erwartungsgemäß hitzig wurde es beim Themenblock „Alleingänge Leonore Gewessler“: „Das waren alles andere als Alleingänge, sondern große Vernunftallianzen mit der Bevölkerung.“ Der Grüne Bundessprecher hat einmal mehr die Sinnhaftigkeit der Zustimmung der Umweltministerin zum Renaturierungsgesetz argumentiert: „Es geht um unsere Zukunft. Und es wird nicht die ÖVP oder der Wirtschaftskammerpräsident sein, der mit dem Bestäubungsstäbchen herumläuft.“
Auch beim Lobautunnel, für den sich ja SPÖ und ÖVP massiv eingesetzt haben, hatte der Vizekanzler klare Worte: Auf die Frage, ob nicht auch Gewesslers „Nein“ zum Tunnel nicht auch ein Alleingang gewesen sei, antwortet Kogler: „Die ÖVP ist im Zweifel bei den Betonierern. Aber die SPÖ ist mindestens so bei den Betonierern, wie die ÖVP“. Generell gelte für ihn: „Die SPÖ ist, wenn es um Umweltschutz geht, verlässlich auf der falschen Seite.“
Klimakleber waren Sackgasse
Auch die Auflösung der „Letzten Generation“ war ein kurzes Thema im Sommergespräch. Koglers Resümee In Anspielung auf die Klimakleber: „Es war halt eine Sackgasse. Aber von Van Gogh geht keine Bedrohung fürs Klima aus, das muss klar sein.“ (Gemeint sind die Schüttaktionen der „Letzten Generation“, Anmerkung). Und weiter: „Sich Märtyrerinnenhaft am Naschmarkt festzukleben, überzeugt mich noch nicht.“
Bei der Spekulation, welches das Wunschministerium der Grünen wäre, sollten sie wieder Teil der nächsten Koalitionsregierung sein, überraschte Kogler damit, nicht sofort das Klimaministerium genannt zu haben: „Durch das Justizministerium (mit der Grünen Ministerin Alma Zadic, Anmerkung) haben wir geschafft, dass die Einflussnahme auf die Politik quasi abgedreht wurde.“
Alle anderen Statements zu den vier Hauptthemen im krone.tv – Sommergespräch, das im Büro des Vizekanzlers gedreht worden ist, sehen sie im Video oben.
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