„Hisbollah siegreich“

Posting: Iran-Botschafter ins Außenamt zitiert

Hisbollah-Kämpfer im Libanon

(Bild: AP)

Der iranische Botschafter in Wien ist am Montag wegen seines Hisbollah-Postings ins Außenministerium zitiert worden. Abbas Bagherpour Ardekani sei aufgefordert worden, derartige Handlungen zu unterlassen. In Österreich sind die Hisbollah und ihre Symbole verboten.

Wie berichtet, hatte der Diplomat am Sonntag ein Posting zu den Luftschlägen der libanesischen Hisbollah auf Israel veröffentlicht, wo die Flagge der Miliz zu sehen war. Darunter hatte er geschrieben: „Die Hisbollah wird siegreich sein.“ Inzwischen wurde der Beitrag gelöscht.

„Wir verurteilen aufs Schärfste die Verwendung der Hisbollah-Fahne in einem Tweet des iranischen Botschafters“, hieß es am Montag in einer Aussendung des Ministeriums. Auch ein Diplomat habe sich an die Rechtsvorschriften des Gastlandes zu halten.

Wir verurteilen aufs Schärfste die Verwendung der Hisbollah-Fahne in einem Tweet des iranischen Botschafters.

Außenministerium in Wien

Anzeige eingebracht
Für Ardekani hat die Aktion womöglich ein juristisches Nachspiel. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) brachte bereits eine Anzeige gegen ihn ein. Da die Hisbollah und ihre Symbole in Österreich verboten sind, kann ein Verstoß mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat bestraft werden.

Allerdings ist die diplomatische Immunität des Botschafters zu berücksichtigen. Die Grünen und die SPÖ reagierten am Sonntag empört auf das Posting und forderten das Außenministerium auf, den Botschafter vorzuladen.