Wer schiebt öfter ab?

Ausweisungen unter Karner und Kickl im Vergleich

Das Migrationsthema bestimmt den Wahlkampf, seit Jahren aber auch die politische Debatte zwischen der ÖVP und der FPÖ. Aber wurde unter Herbert Kickl als Innenminister wirklich häufiger abgeschoben als unter Gerhard Karner? Die „Krone“ hat für Sie die Zahlen, Parallelen und Unterschiede aufgelistet.

Seit Jahren herrscht ein Kampf zwischen ÖVP und FPÖ, wer in Asyl-Fragen die Themenhoheit hat. Nüchtern gesehen, haben die Blauen das Thema illegale Migration viel früher aufgegriffen als die ÖVP. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war es, der der Volkspartei hier eine andere politische Ausrichtung gab. Schon als Außenminister ging die „Schließung der Balkanroute“ auf sein politisches Konto. Dass der Türkei-Deal, den Angela Merkel ausverhandelte, eine Grundvoraussetzung dafür war, ließ Kurz gerne unter den Tisch fallen.

Wer hat die bessere Bilanz?
Wer nun die bessere Asylpolitik macht, lässt sich nur an Fakten messen. Herbert Kickl war 521 Tage FPÖ-Innenminister. Und der aktuelle ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist rund 968 Tage im Amt. Wenn man die Anzahl der Abschiebungen durch die Tage der Amtszeit dividiert, dann herrscht Gleichstand. 33 Abschiebungen pro Tag haben beide – sowohl Kickl als auch Karner – zustande gebracht.

(Bild: Horst Einöder/Flashpictures, APA/Georg Hochmuth)

Karner setzt sich seit mehr als 18 Monaten für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ein. Mittlerweile hat sich eine Allianz von acht Staaten gebildet. Vor allem Deutschland ist ein starker Verbündeter geworden und führt bilaterale Gespräche mit Nachbarländern Afghanistans, um Abschiebungen über diesen Weg zu ermöglichen.

Wo die Unterschiede liegen
Ausreisen nach Syrien ohne Zwang hat es in den letzten Jahren gegeben – 2023 und im 1. Halbjahr 2024 gab es rund 150 nach Syrien.
Größere Unterschiede zwischen Karner und Kickl gibt es indes bei der Anerkennungsquote. Im Jahr 2018 betrug diese unter Kickl 47,6 Prozent. Im Jahr 2023 lag die Quote unter Karner dagegen nur bei 22,6 Prozent ...