Dokumentenaffäre
Sonderermittler will Trump-Verfahren wiederbeleben
Droht dem ehemaligen US-Präsidenten nun doch Ungemach in der Dokumentenaffäre? Sonderermittler Jack Smith will das eingestellte Strafverfahren wiederbeleben und begründete seine Forderung in einem Berufungsschreiben.
Die zuständige Richterin Aileen Cannon hatte das Verfahren Mitte Juli eingestellt. Sie begründete das mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers. Smith legte dagegen Berufung ein – und begründete seinen Schritt nun in einem Berufungsschreiben.
Smith: Richterin widerspricht Rechtsprechung
Darin heißt es, die Entscheidung der Richterin stehe „im Widerspruch zu der weit verbreiteten und langjährigen Ernennungspraxis“ von Sonderermittlern. Sie widerspreche auch der eindeutigen Rechtsprechung, wonach der Justizminister befugt sei, einen Sonderermittler einzusetzen. Das Berufungsgericht müsse das Urteil der Richterin deshalb aufheben, forderte Smith. Justizminister Merrick Garland hatte den 55-Jährigen mit der Leitung der Ermittlungen in diesem und einem weiteren Fall beauftragt.
Geheime Dokumente lagen in Trumps Villa
Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr in Miami im Bundesstaat Florida auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.
Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.
Prozess vor Wahl unwahrscheinlich
Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, gilt es als praktisch unmöglich, dass es noch vor der Präsidentenwahl im November zum Prozess kommt. Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen.
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