Telegram-CEO in U-Haft

Macron: Durow-Verhaftung nicht politisch motiviert

Macron hielt fest, Frankreich bekenne sich zur Meinungs- und Kommunikationsfreiheit.

(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

Die Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow geht der französischen Staatsanwaltschaft zufolge auf Ermittlungen im Zusammenhang unter anderem mit der mutmaßlichen Verbreitung von Kinderpornografie über den Messenger zurück. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits zuvor festgehalten, dass die Festnahme nicht politisch motiviert sei.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit dem 8. Juli Vorermittlungen gegen Durow. Der Verdacht soll dabei lauten, dass er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, der Geldwäsche, des Betrugs, und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe. Auch die mangelnde Kooperation mit Behörden bei gesetzlich zulässigen Abhörmaßnahmen werde ihm vorgeworfen. Der Franko-Russe sei deshalb von den Behörden gesucht worden.

Durow besitzt die französische Staatsbürgerschaft und die der Vereinigten Arabischen Emirate. Der 39-jährige Milliardär war am Samstag kurz nach einer Landung in Frankreich festgenommen worden. Der Staatsanwaltschaft zufolge kann er zunächst bis Mittwoch festgehalten werden. Anschließend muss der Untersuchungsrichter entscheiden, ob er Durow auf freien Fuß setzt oder ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Macron hielt fest, Frankreich bekenne sich zur Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, zur Innovation und zum Unternehmergeist.

Der Chatdienst selbst verteidigt sich gegen die Vorwürfe. In einer Stellungnahme schrieb das Unternehmen, alle geltenden Regeln würden eingehalten, dazu gehöre auch das neue Digital-Gesetz DSA, das ein konsequenteres Durchgreifen gegen illegale Inhalte und Aktivitäten auf große Online-Plattformen bewirken soll. Durow „hat nichts zu verbergen“ und reise häufig in Europa. Außerdem sei es „absurd“, eine Plattform oder ihren Besitzer für den Missbrauch des Dienstes durch Dritte verantwortlich zu machen.

Treffen mit Putin in Aserbaidschan?
Die russische Botschaft in Frankreich habe sich des Falls bereits angenommen, hieß es in einer von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS zitierten Stellungnahme des Außenministeriums in Moskau. Die französischen Behörden seien aufgerufen worden, konsularischen Zugang zu Durow zu erlauben, sagte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

„Das Problem ist nur, dass Durow auch die französische Staatsbürgerschaft hat“, sagte sie. „Entsprechend wird ihn Frankreich in erster Linie auch als seinen Staatsbürger betrachten.“ Durows Verhältnis zur russischen Obrigkeit gilt als schwierig.

Der Kreml dementierte offiziell, dass Präsident Wladimir Putin bei seinem Staatsbesuch in Aserbaidschan vergangene Woche Durow getroffen habe. Sprecher Dmitri Peskow reagierte damit auf Vermutungen in sozialen Netzwerken, Durow könnte in Baku mit Putin gesprochen oder sich zumindest um ein Treffen bemüht haben. „Wir wissen bislang nicht, was Durow konkret vorgeworfen wird“, sagte Peskow. Deshalb werde man sich mit Kommentaren zurückhalten.