„Offenbarungseid“

Polizeigewerkschafter schießt scharf gegen Kanzler

ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer forderte im „Krone“-Interview mehr Abschiebungen und ein diesbezügliches Umdenken auf EU-Ebene. Das wiederum löst nun auch im Innenministerium heftige Reaktionen aus. Ein hoher Gewerkschafter nennt Nehammers Äußerungen nun gar einen „Offenbarungseid“ und erklärt, dass einzelne Personen bis zu 40 Mal pro Jahr abgeschoben werden und die Statistik daher verfälscht sei.

Das „Krone“-Interview mit ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer zog weite Kreise – und sorgte offenbar auch in Nehammers alter Wirkungsstätte, dem Innenministerium, für Aufruhr. Mit Hermann Greylinger, er ist auch SPÖ-Mitglied, meldete sich dort am Dienstag nämlich der stellvertretende Vorsitzende des Zentralausschusses und der Polizeigewerkschaft zu Wort.

Und er wurde deutlich: „Die Forderung des Kanzlers ist ein Offenbarungseid zum Versagen der ÖVP, die die letzten sieben Jahre den Kanzler stellt und seit 24 Jahren mit kurzer Ausnahme den Innenminister stellt.“

Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger nimmt zur Abschiebeproblematik Stellung.

(Bild: Krone KREATIV/APA/HERBERT NEUBAUER, APA/HANS KLAUS TECHT)

„Thema wird missbraucht“
Laut dem Gewerkschafter werde das Thema „parteipolitisch missbraucht“. Fest macht er das unter anderem auch an dem Umstand, dass die Abschiebezahlen durch Mehrfachabschiebungen gewissermaßen verfälscht werden würden. So würden laut Greylinger bei den Landabschiebungen nach Ungarn, Slowakei und Tschechien einige Fremde bis zu 40 Mal in nur einem Jahr abgeschoben. 

In der Pressestelle des Innenministeriums wollte man der „Krone“ auf Anfrage hingegen nicht bestätigen, dass es gehäuft zu solchen Mehrfachabschiebungen komme. „Die Kosten für eine Schleppung sind sehr hoch. 90 Prozent der Asylwerber kommen mit Schlepper. Kosten für eine Schleppung/pro Person betragen etwa 3000 bis 5000 Euro. Das ist für viele nur unter Aufbietung der finanziellen Mittel der gesamten Großfamilie möglich und auch nur einmal“, hieß es dazu.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com | Quelle: Innenministerium)

Ein weiterer Kritikpunkt des Gewerkschafters: Jene, die „selbst“ ausreisen, seien meist vorzeitig entlassene Justizhäftlinge. Denn bei Verbüßung von mindestens der Hälfte der Strafhaft und dann sofortiger freiwilliger Ausreise wird die restliche Haftzeit aufgehoben.

Reisen diese Ex-Häftlinge allerdings erneut nach Österreich ein, müssten sie dann die Reststrafe absitzen – sofern man ihrer habhaft wird ...

Karoline Preißer, Vizedirektorin des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), erläutert: „Bei Personen mit Einreise- oder Aufenthaltsverboten aus Nachbarstaaten und Europa (z.B. Serbien), kann es vorkommen, dass diese mehrfach abgeschoben werden.“

Aber man handle hier dennoch konsequent, betont Preißer: „Wenn Personen aus Nachbarstaaten mit einem Aufenthaltsverbot in Österreich angetroffen werden, werden sie konsequent abgeschoben.“ Dies sei „ein klares Zeichen dafür, dass durch das BFA konsequente Arbeit und ein Beitrag zur Sicherheit in Österreich geleistet wird“. 

Auch ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl meldete sich inzwischen zur Causa zu Wort und meint:  „Das ist typische SPÖ-Doppelmoral: Seine roten Parteigenossen haben jahrzentelang jegliche Asylverschärfung bekämpft und noch zuletzt am Parteitag einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen.“