Wege zum Fortschritt

Top-Beamtin: Abschiebungen wirken als Katalysator

Die Flüchtlingsproblematik als heißestes Wahlkampfthema: Es gibt auch positive Entwicklungen, erörtert die Vizedirektorin des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.

Die Flüchtlingswellen erfassten auch die politischen Systeme Europas mit voller Wucht. Inklusive aller gesellschaftlichen Probleme. Doch was sind die besten Lösungen?

In Dänemark etwa hat man sich parteiübergreifend auf restriktive Maßnahmen geeinigt, auch Schweden folgt dem Modell. Zu viele Fehlentwicklungen. Deutschland und Österreich sind noch nicht so deutlich unterwegs. Liegt auch daran, dass etwa für  die Dänen das EU-Justizrecht für nur bedingt verbindlich ist. Nicht-EU-Länder bzw. Ex-EU-Länder wie Großbritannien haben andere Möglichkeiten für Alleingänge wie das „Abtreten“ via Verträgen  von Flüchtlingen in Drittstaaten wie Ruanda. In Österreich ist mitten im Wahlkampf die Migration das bestimmende Thema. 

Abschieben in Drittländer?
Gar nach Afghanistan oder Syrien? Derzeit noch schwierig bis unmöglich. Zwar hat die EU beschlossen, dass in sichere Länder abgeschoben werden darf, doch eine Liste gibt es dafür noch nicht. Derweil mehren sich in Deutschland und Österreich dramatische Fälle von straffälligen Asylwerbern. Die Emotionen gehen - just in Wahlkampfzeiten – hoch. Doch gibt es auch Erhellendes in diesem finsteren Abschnitt des Migrationskomplexes. Best Practice Beispiele benennt Karoline Preißer, die Vizedirektorin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 

Karoline Preißer, die Vizedirektorin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)

(Bild: BMI Bundesministerium f. Inneres/Karl Schober)

Höchstwert und roter Faden
Die Abschiebungen erreichten im Jahr 2023 mit 12900 einen Höchstwert. Zum 10. Geburtstag des BFA. Die Gründung war enorm wichtig, sagt die Juristin. „Davor waren die Kompetenzen zerstückelt in den mit Bezirkshauptmannschaften. Mit der Gründung des dem BFA gibt es eine Kompetenz. Ein roter Faden von Beginn bis zum Ende des Verfahrens. Das ist ein Riesenunterschied zu Deutschland, wo alles noch nach Ländern geordnet ist und eben zerstückelt.“

Unsichere Länder seien problematisch. Beispiel Irak. Es war lange nicht möglich, aber seit einiger Zeit könne man Abschiebungen bewerkstelligen. 2023 waren es 195, ein Jahr davor 162. Sowohl direkt in den Irak als auch nach einem Dublin-Verfahren. Nun kann man vor Ort verhandeln. Es gibt ein Abkommen mit dem Irak, Abschiebungen per und Charteroperationen wie auch Linienflügen. Es sei ein Bohren harter Bretter. „Erodierende Staaten sind die große Herausforderung. Einerseits verursachen sie die Flüchtlingsbewegungen, andererseits ist es dann schwierig, Rückführungen zu tätigen. Wie Syrien oder Afghanistan.“ Aber auch hier tut sich etwas. Heute spricht man intensiv über Abschiebungen in diese Länder in Europa. Vor 18 Monaten war das noch nicht der Fall. Innenminister Karner hat das auf die internationale Agenda gebracht. Nun gibt es etwa in Deutschland intensive Debatten. Gemeinsam kann man etwas bewegen.

Abschiebung durch Beamte des Innenministeriums

(Bild: BMI)

Fortschritte von Indien bis Marokko
Weitere gute Beispiele: Indien. Jahrelang war es schwierig. Nun gibt es ein Abkommen. Und siehe da – nun gibt es immer mehr eigenständige Ausreisen von Menschen und ohne Aufenthaltsbewilligung in Österreich. Oder Marokko Die Maghrebstaaten sind besonders wichtig, auch wegen starker Zuwanderung aus Afrika. Durch intensive Zusammenarbeit hat sich die Situation ebenfalls stark gebessert. Oder Serbien: Wichtiges Land für Abschiebungen. Weil die Straffälligkeit hoch ist. Wichtig sei die sehr gute und intensive Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Nachrichtendienst, vor allem wenn es um gefährliche Personen geht. „Hier können wir besonders mit Nachdruck agieren“, sagt Direktorin Preißer.

Bulgarien ist auch ein gutes Beispiel: Stichwort Air Schengen. 2022 gab es nur 34 Dublin-Überstellungen, 2023 waren es schon 114. Viele Syrer und Afghanen. Bis Juli 2024 heuer 104. Man konnte mit der Verweigerung der Aufnahme zu Schengen Druck auf Bulgarien aufbauen. „Wenn wir solche Zeichen setzen, gehen auch Asylanträge nach unten. Botschaften kommen an. Österreich wird weniger attraktiv. Man erkennt, da wird auch restriktiv konsequent abgeschoben.“

Zwangsweise Abschiebungen greifen und wirken als Katalysator, sagt die Juristin. In die Türkei waren die Asylanträge sehr hoch, nach Maßnahmen wie zum Beispiel bei beschleunigten Verfahren konnten sie gesenkt werden. Heuer gab es bis Juli bereits 918 Abschiebungen, 787 davon freiwillig.“ Auch hier erkennt man die Wirkung von Maßnahmen - diese schrecken ab und dann gehen viele eigenständig.

Infos aus anderen Ländern über Gefährder
Wichtig ist das Zusammenwirken auf europäischer Ebene. Beim Informationsstand. Für uns als Behörden ganz wichtig. Dass man dieselben Infos hat und verwerten kann. Dass man rasch Entscheidungen aus anderen Ländern sieht. Heute reden wir über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.

Es gibt viele Charteroperationen gemeinsam mit anderen Ländern. Hier kann man auch viel Kosten sparen. „Gemeinsam haben wir mehr Wucht/Gewicht.“

Es gibt auch gefährliche Fälle  – wo Leute durch aus anderen Mitgliedsstaaten übermittelte Passkopien zugeordnet und identifiziert und abgeschoben werden konnten. Enorm wichtig auch im Kampf gegen potenzielle Gefährder oder Terroristen.

BMI kontert Polizei-Gewerkschafter
Am Dienstag ging der SP-nahe Polizeigewerkschafter Herrmann Greylinger nach Aussagen von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in der „Krone“ in die Offensive. Nehammer verwies auf erfolgreiche Entwicklungen und forderte noch mehr Abschiebungen. Das Thema werde missbraucht, zudem seien die Statistiken verfälscht, da einige Abschiebungen Einzelner in Nachbarländer bis zu 40 Mal passierten und mit eingerechnet würden, so der Gewerkschafter. Aus dem Innenministerium/BFA heißt es dazu: Es könne aus Ländern wie Serbien zu Mehrfachabschiebungen kommen. „Personen aus Nachbarstaaten werden konsequent abgeschoben. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass durch das BFA konsequente Arbeit und ein Beitrag zur Sicherheit in Österreich geleistet wird.“