Nach Solingen-Terror

CDU-Chef Merz wirbt bei Scholz für Koalitionsbruch

Olaf Scholz und Friedrich Merz sind selten einer Meinung.

(Bild: AFP/RALF HIRSCHBERGER)

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz beim Thema Migration gezeigt. Zuvor hatte der CDU-Chef ihm eine Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten – notfalls ohne die „Ampel“-Partner.

Scholz und Merz hatten sich am Vormittag im Kanzleramt in Berlin getroffen und über die Folgen des Messerangriffs in Solingen gesprochen. Regierung und Opposition seien immer gut beraten, zusammenzuarbeiten, sagte der Kanzler bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. „Wir werden jedenfalls alles nutzen, damit wir immer mehr gute Regeln in Deutschland miteinander beschließen können.“

Aber genauso richtig sei, das entlang der eingeschlagenen Prinzipien zu machen: „Es gelten unsere internationalen Verträge. Es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt. Und dann sind viele praktische Vorschläge willkommen.“

Merz kokettiert mit Koalitionsbruch
Ein Zusammenraufen der Union und SPD würde die FDP und die Grünen obsolet machen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen, hatte Merz nach dem Treffen mit Scholz gesagt. Der Vorschlag kommt der Forderung nach einem Koalitionsbruch gleich.

Der Anschlag von Solingen heizt die Asyldebatte an:

Im Koalitionsvertrag von 2021 heißt es zur Zusammenarbeit der drei Ampel-Partner: „Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

CDU will ohne Tabus vorgehen
Nur bei ethischen Fragen wie der Sterbehilfe wird in der Regel vereinbart, den Fraktionszwang aufzuheben. In einer zentralen politischen Frage wie der Migrationspolitik dürften sich Grüne und FDP darauf kaum einlassen. Merz verwies indes auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers und betonte, dass SPD und Union gemeinsam 403 der 733 Bundestagsabgeordneten stellten und damit eine deutliche absolute Mehrheit im Parlament hätten.

Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land.

CDU-Chef Merz

Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur

„Das ist hier ausdrücklich nicht die Bitte um Aufnahme in eine Koalition. Wir wollen hier nicht Teil der Regierung werden“, betonte Merz. Es bestehe aber dringender Handlungsbedarf ohne Tabus. „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land. Er verliert das Vertrauen.“

Terroranschlag heizte Debatte erneut an
Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Diese hatte die Tat für sich reklamiert und auch ein Video eines maskierten Mannes veröffentlicht, bei dem es sich um den Täter handeln soll. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.