Kickl: „Seit Merkel schaffen wir gar nichts mehr“

Er wirkt entspannt trotz des Intensivwahlkampfs. FPÖ-Chef Herbert Kickl trommelt im krone.tv-„Sommergespräch“ (Video-Interview oben) sein Lieblingsthema Asyl, denn nach dem Attentat in Solingen beherrscht das Thema wieder die öffentliche Debatte.

krone.tv: Sie lassen plakatieren „Euer Wille geschehe“. Was ist der Wille der Österreicher?
Herbert Kickl: Dieses Land braucht in der Orientierung eine Wende. In den vergangenen Jahren sind viele Entscheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen worden. 2015, 2016 oder in den Corona-Jahren und jetzt beim Klima-Kommunismus gab und gibt es immer wieder ein Problem: Eine selbsternannte politische Elite verordnet den Menschen etwas, ohne dass irgendjemand gefragt wurde. Genau auf das spielt das Plakat an. Wir wollen eine Hinwendung zur Bevölkerung.

Asyl, Migration und Radikalisierung sind derzeit wieder brennende Themen. Asylberechtigte haben Zugang zum Arbeitsmarkt, der Fachkräftemangel konnte damit aber nicht behoben werden ...
Wenn man den Arbeitskräftemangel über die Schiene der „neuen Völkerwanderung“ lösen will, dann sind wir am falschen Gleis unterwegs. Als die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 begann, wurde uns erzählt, dass so der Fachkräftemangel behoben wird. Und das Zweite, was sie uns erzählt haben, ist, dass diese großartigen Arbeitskräfte unsere soziale Sicherheit garantieren werden mit den Beiträgen, die sie ins Sozialsystem einzahlen. Jetzt sehen wir am Beispiel dieser syrischen Familie, genau das Gegenteil ist der Fall – sie plündern unsere Sozialhilfe, statt sie zu befüllen. Die Wahrheit ist: Seit die deutsche Kanzlerin Angela Merkel 2015 gesagt hat: „Wir schaffen das“, schaffen wir eigentlich gar nichts mehr. Außer wir wollen uns abschaffen. Wenn das gewollt war, dann ist es gelungen. Deswegen braucht es eine Kurskorrektur.

Apropos Kurskorrektur: Die „Krone“ rechnete aus, dass Ihre Abschiebe-Bilanz als Innenminister gleich gut wie jene von Innenminister Gerhard Karner ist. 33 Abschiebungen pro Tag schafften Sie. So viel besser haben Sie das Migrationsproblem demnach nicht gemanagt ...
Ich vergleiche das mit einem Schiff, das ein Leck hat. So ein Schiff habe ich Ende 2017 übernommen. Durch das riesige Loch kam eine große Anzahl an Menschen. Die allererste Maßnahme, die ein Innenminister setzen muss, ist, dieses Loch zu stopfen. Und genau das habe ich getan. Schauen Sie sich die Asylneuantrags-Zahlen an: In meiner Zeit waren sie am niedrigsten. Ich habe im besten Jahr weniger als 13.000 Asylanträge gehabt. Aber ich habe damals nicht gesagt: „Wow, wie super.“ Stattdessen hatte ich die Quote Null als Ziel.

Der Kanzler fordert im „Krone“-Interview mehr Abschiebungen. Da müssten sich ÖVP und FPÖ ja inhaltlich treffen ...
Wir haben im Parlament einen Antrag gemacht, dass man Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien machen soll. Keine Partei ist mitgegangen. Deswegen ist die Glaubwürdigkeit der ÖVP sprichwörtlich beim Teufel. Ich sage ihnen noch ein anderes Beispiel: 2016 wurde von SPÖ-ÖVP eine Obergrenze eingeführt. Damals hat man gesagt, wenn man diese Obergrenze überschreitet, dann nimmt Österreich keine Asylanträge mehr an. Die ÖVP war jedes Mal über dieser Grenze, die sie selber definiert hat, und hat keine dieser Maßnahmen ergriffen, die sie versprochen hat. Vor der Wahl, nach all den Jahren der leeren Versprechungen, zu sagen: „Aber jetzt dann, wenn ich endlich Kanzler bin, würde ich was machen.“ Da will man die Bevölkerung für dumm verkaufen.