„Macht ein Gesetz!“

Iran-Ayatollah verlangt striktere Internetzensur

Khamenei hielt seine Rede vor dem neuen Kabinett von Präsident Massud Peseschkian.

(Bild: APA/AFP/KHAMENEI.IR/HO)

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat eine noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung in der Islamischen Republik gefordert. Es sei wichtig, „dass der Rechtsstaat im virtuellen Raum umgesetzt“ werde, sagte Khamenei bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit der neuen Regierung in Teheran.

„Wenn ihr kein Gesetz dafür habt, macht eines“, fügte das geistliche Oberhaupt des Iran hinzu. Khamenei hielt seine Rede vor dem neuen Kabinett von Präsident Massud Peseschkian, der vergangenen Monat gewählt worden war. Der reformorientierte Politiker hatte sich im Wahlkampf für einen gesellschaftlich toleranteren Iran ausgesprochen sowie für eine Öffnung gegenüber dem Westen.

Internet wird bereits streng zensiert
Internet-Inhalte und insbesondere der Zugang zu Online-Netzwerken werden im Iran bereits umfassend kontrolliert. Ohne eine zensursichere VPN-Verbindung können Iraner die meisten nicht-iranischen Websites nicht aufrufen.

Seit den durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini nach deren Festnahme durch die Sittenpolizei im Herbst 2022 ausgelösten landesweiten Massendemonstrationen haben die iranischen Behörden den Zugang zum Online-Netzwerk Instagram und dem Messengerdienst Whatsapp blockiert. Zuvor waren bereits Youtube, Facebook, Telegram, Tiktok und der damals noch unter dem Namen Twitter bekannte Onlinedienst X im Iran gesperrt worden.

Die iranischen Behörden hatten erklärt, Whatsapp und Instagram würden wieder zugelassen, wenn sie einen Rechtsvertreter im Iran hätten. Der Mutterkonzern Meta, zu dem auch Facebook gehört, will jedoch nach eigenen Angaben kein Büro in der Islamischen Republik unterhalten.