Finanzpolizei-Razzia

So naschen Betrüger bei „Breitband-Milliarde“ mit

(Bild: BMF)

Schwarze Schafe unter Bauunternehmen wollen an der Breitband-Milliarde mitnaschen: Finanzpolizei deckte nun dubiose Firmenkonstrukte, Schwarzarbeit und Lohndumping auf!

Ultra-schnelles Internet bis 2030 für das ganze Land – das sieht die aktuelle Breitbandoffensive der Bundesregierung vor. Von dem 1,4 Milliarden schweren Investitionspaket versuchen auch Kriminelle zu profitieren, wie jetzt die Finanzpolizei aufdeckte. Wie schon bei den aktuellen Anti-Terror-Fällen kam der entscheidende Tipp dazu von Kollegen aus Deutschland.

Vier Firmen in Niederösterreich im Visier
Sofort nahmen heimische Ermittler die Fährte auf – und wurden rasch in Niederösterreich fündig. Aufgedeckt wurden bei der Kontrolle von 34 Dienstnehmern aus fünf Nationen gleich mehrere Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie Lohn- und Sozialdumping:In Hollabrunn war der Auftrag von einer Firma aus Wien an ein spanisches Sub-Unternehmen weitergegeben worden. Diese beschäftigte vor Ort acht Rumänen. Und zwar illegal, wie sich herausstellte. Dasselbe Bild bot sich der Finanzpolizei auch auf einer Baustelle in Baden.

Der Breitbandausbau ist eine der zentralen Maßnahmen unserer Digitalisierungsstrategie. Er schafft die Basis für wirtschaftlichen Fortschritt und Lebensqualität in ganz Österreich. Umso wichtiger ist es, dass wir illegale Praktiken, die diesen Fortschritt gefährden, konsequent unterbinden. Die erfolgreichen Kontrollen der Finanzpolizei zeigen, dass wir hier rasch handeln. Wir legen jenen Betrügern das Handwerk, die sich an wichtigen standortrelevanten Projekten auf illegale Weise bereichern wollen

Finanzminister Magnus Brunner

Bild: Zwefo

Dubiose (Sub-)Firmenkonstrukte
Von zwölf Beschäftigten einer deutschen Firma, die in Wiener Neustadt Kabel verlegte, waren lediglich fünf ordentlich bei der Krankenkasse gemeldet. In St. Pölten wurden bei zwei schwedischen Firmen Verstöße gegen das Lohndumpinggesetz festgestellt. Auffällig sei, dass sämtliche Aufträge über mehrere Sub-firmen weitergegeben wurden. „Diese zwischengeschalteten Unternehmen waren oftmals gar nicht operativ tätig“, heißt es.

Tiroler Baustelle liegt auf Eis
In Tirol musste eine Baustelle gleich komplett eingestellt werden, da keiner der zehn Arbeiter die nötigen Papiere vorweisen konnte. Die Gemeinde legte das Projekt also vorerst auf Eis. Keiner der zehn Arbeiter konnte die erforderlichen Unterlagen vorlegen. Die Polizei wurde daher zur fremdenrechtliche Beurteilung verständigt und die zehn Personen zur Überprüfung nach Innsbruck verbracht.  Die Bezirkshauptmannschaft zog schließlich den Bescheid für die Bauarbeiten zurück, die Baustelle wurde eingestellt. Weitere Erhebungen werden durchgeführt.