Stritt Beteiligung ab

Reichsbürger-Prozess: Ex-AfD-Abgeordnete sagte aus

Die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat bestritten, an Plänen zu einer Erstürmung des Deutschen Bundestags beteiligt gewesen zu sein. Sie habe außerdem nicht an einer neuen Verfassung mitgewirkt, sagte sie am Mittwoch vor dem Gericht in Frankfurt.

Was sie auf ihren Zetteln geschrieben habe, die bei Durchsuchungen sichergestellt wurden, sei nichts als Brainstorming, sagte Malsack-Winkemann am 21. Prozesstag. „Die Behauptungen des Generalbundesanwalts, ich hätte etwas ausgearbeitet und der Rat eine Verfassung in Grundzügen bereits gehabt, stimmen nicht.“

Der 60-Jährigen wird vorgeworfen, andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust und mit ihnen das Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Sie soll Teil des sogenannten Rats der Vereinigung gewesen sein. Die Gruppe plante eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um Abgeordnete festzunehmen und einen Sturz des politischen Systems in Deutschland herbeizuführen (siehe Video oben).

Die Behauptungen des Generalbundesanwalts, ich hätte etwas ausgearbeitet und der Rat eine Verfassung in Grundzügen bereits gehabt, stimmen nicht.

Birgit Malsack-Winkemann vor Gericht

Birgit Malsack-Winkemann

(Bild: glomex)

„Allianz sollte alles machen“
„Ich weiß nicht, wie oft ich es schon wiederholt habe, aber ich kann es wohl nicht oft genug wiederholen, damit es in die Köpfe hineingeht: Die Allianz sollte alles machen.“ In der Weltanschauung der Gruppe gab es ein erfundenes globales Militärbündnis namens „Allianz“ – die Gruppe sei davon ausgegangen, dass ein Systemwechsel bevorstehe, ausgelöst durch diese Allianz, hatte Malsack-Winkemann geschildert.

Sie hätte sich zudem immer wieder mit Rüdiger von Pescatore, dem mutmaßlichen Kopf des militärischen Arms, gestritten. „Wir wären die letzten beiden, die was zusammen geplant hätten.“ Er habe sie wahrscheinlich aus der Gruppe ausschließen wollen. Letzlich habe man sich aber überhaupt von dem militärischen Arm getrennt.

26 Verschwörer vor Gericht
In Frankfurt wird neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise eine unterstützt zu haben. In München und Stuttgart laufen derzeit ebenfalls Verfahren. Insgesamt stehen 26 mutmaßliche Verschwörerinnen und Verschwörer vor den Gerichten.