Nach Identitären-Doku

Staatsschutz ermittelt nun wegen Genozid-Fantasien

Im Umfeld der Identitären Bewegung ist es zu krassen Fällen der Gewaltverherrlichung gekommen, wie Recherchen des Senders RTL zeigten. Der heimische Staatsschutz (DSN) hat auf die Enthüllungen im rechtsextremen Umfeld reagiert. Gegen handelnde Personen wird jetzt vorgegangen.

„Krone“-Informationen zufolge wird nun gegen „mehrere Männer“ ermittelt, die im Zusammenhang mit einer rechtsextremen Party der Identitären Bewegung in Wien stehen. Bei dem Treffen im Sommer konnte ein verdecktes Reporterteam Genozid-Fantasien einiger Teilnehmer dokumentieren – krone.at berichtete.

Bei Bier und Zigarette wurde etwa von einer Partyteilnehmerin ein „Srebrenica 2.0“ gefordert. Sie gab zudem vor laufenden Kameras zu Protokoll, den Holocaust „geil“ zu finden. Auch gegen die Frau ermittelt die DSN.

Hohe Haftstrafen drohen
Den Verdächtigen wird von Seiten der heimischen Staatsschützer unter anderem Verhetzung und Wiederbetätigung und gefährliche Drohung vorgeworfen. Ihnen drohen im Fall einer gerichtlichen Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Anhänger der Identitären bei einer Demonstration

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, Krone KREATIV)

Die Grünen zeigten sich bereits am Mittwoch schockiert. „Die Identitären verpacken ihren Antisemitismus und Rassismus gerne in ein modernes Mäntelchen und versuchen ihre rechtsextreme, ja faschistische Haltung zu camouflieren. Hier zeigen sie ihr wahres Gesicht“, wurde Sprecherin Eva Blimlinger zitiert.

Koalition forderte Verfassungsschutz zum Handeln auf
Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ nannte sie „bedenklich und gefährlich“. Parteichef Herbert Kickl hatte die Rechtsextremen wiederholt als „NGO von rechts“ verharmlost. Blimlinger forderte: „Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz hier endlich konsequent einschreitet.“

Ähnliche Töne schlug Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer Aussendung an: „Die vom deutschen TV-Sender RTL veröffentlichten Recherchen zur Genozid- und Holocaust-Verherrlichung bei den Identitären sind widerwärtig und erschütternd. Hier muss die volle Härte des Rechtsstaats greifen.“ Von Kickl forderte die Ministerin ein „sofortige und deutliche Distanzierung“.

Kritik übte auch die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz. „Die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären sind schon lange nicht mehr von der Hand zu weisen“, sagte sie. Schatz verwies auf den Anstieg rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr und drängte auf die Umsetzung des nationalen Aktionsplans gegen Extremismus.

FPÖ will Einstellung zu Identitären nicht ändern
Die Freiheitlichen haben sich zu den Recherchen lange nicht geäußert. Parteichef Kickl weigerte sich in der Vergangenheit eine klare inhaltliche Trennschärfe zwischen der Identitären Bewegung und der FPÖ herzustellen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verurteilte die in der Doku gefallenen Aussagen „aufs Schärfste“, wie er am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz betonte. „Dagegen verwehren wir uns mit aller Kraft.“ Die Freiheitliche Partei werde aber ihre Haltung zu den Identitären nicht ändern.

Hafenecker will sich nicht gegen Identitäre stellen.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

„Warum sollte ich mich gegen eine Gruppe von Bürgern stellen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und auf Probleme in der Zuwanderung hinweisen?“ In Sachen Sicherheit laufe in Österreich vieles in eine falsche Richtung, was auch vielen auffalle. „Dass sie damit nicht zufrieden sind, ist zu respektieren.“ Man werde den Menschen „sicher nicht untersagen, dass sie dagegen aufstehen“.