Lücke im Ministerium

Nach Brunners Abgang könnte Beamter übernehmen

Finanzminister Brunner wird österreichischer EU-Kommissar. Zuvor präsentierte er mit seinem ÖVP-Kollegen Martin Kocher noch Pläne für Budgetentlastungen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Im Finanzministerium tut sich bald eine Lücke auf. Diese betrifft nicht nur das Budget, es fehlt auch der Minister. Magnus Brunner (ÖVP) wird wohl Anfang November EU-Kommissar. Bis zur Bildung einer neuen Regierung kann es noch dauern. In dieser Zeit braucht es einen provisorischen Minister.

Rechtlich gesehen, gibt es drei Möglichkeiten. Es könnte ein neuer Minister angelobt werden, ein anderer Ressortchef Brunners Amtsgeschäfte übernehmen oder ein Beamter damit vertraut werden. Die Entscheidung liegt bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die wahrscheinlichste Variante ist dem Vernehmen nach die Betrauung eines Beamten mit den Amtsgeschäften. Dieser könnte dann auch der nächsten Regierung, wie immer die aussieht, bei der Budgeterstellung behilflich sein.

Großes Budgetloch wartet auf kommende Regierung
Traditionell wird am Beginn einer neuen Legislaturperiode ein Kassensturz gemacht. Hier haben die türkis-grüne Regierung und Finanzminister Brunner ihren Nachfolgern allerdings nicht die besten Voraussetzungen hinterlassen. Der Fiskalrat hat für 2024 ein Budget-Defizit von 3,4 Prozent des BIP prognostiziert. Das wäre ein Finanzierungsloch deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent und über dem von Brunner geplanten Minus von unter drei Prozent. Experten von IHS, Wifo und dem Fiskalrat plädierten bereits für kurzfristige Sparpakete in Milliardenhöhe. Mit Ausnahme der NEOS schließen das angesichts der bevorstehenden Wahl alle anderen Parteien wider besseren Wissens aus.

Die ÖVP-Minister Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher präsentierten am Wochenende ihre Pläne für Einsparungen und Effizienz. Nicht zuletzt aufgrund der Experten-Warnungen vor dem Entgleisen des Defizits. Gemäß „Österreich-Plan“  will die ÖVP mindestens 14,5 Milliarden durch Neuverhandlung aller Budgetposten, Subventionsbremsen, mehr Effizienz und „leistungsorientiertere“ Sozialleistungen erzielen.

Koalitionsverhandlungen könnten lange dauern
Solange es kein neues Budget gibt, wird jedenfalls mit der sogenannten „Zwölftel-Regelung“ weitergemacht, dabei wird Monat für Monat ein Zwölftel des Budgets des Vorjahres freigegeben. Derartige provisorische Regelungen gab es bereits mehrmals, das Problem dabei ist einzig, dass dann keine neuen Projekte oder Vorhaben umgesetzt werden können. Das bedeutet bei langen Regierungsverhandlungen – und die sind dieses Mal zu erwarten – Stillstand. Die längsten Verhandlungen waren 1999 als Schwarz-Blau I unter Kanzler Wolfgang Schüssel gebildet wurde, diese dauerten vier Monate.