Unter Auflagen

Telegram-Chef frei: Fünf Millionen Euro Kaution

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Wegen angeblicher Beihilfe zu Straftaten haben die französischen Behörden formelle Ermittlungen gegen den Telegram-Gründer Pawel Durow eingeleitet. Französische Ermittlungsrichter sahen am Mittwoch ausreichende Anhaltspunkte hierfür, wie die Staatsanwaltschaft am Abend bekanntgab. Durow sei gegen Zahlung einer Kaution von fünf Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt worden, müsse jedoch unter Aufsicht der Justizbehörden bleiben und dürfe Frankreich nicht verlassen.

Eine Stellungnahme von Durow lag zunächst nicht vor. Er war am Samstagabend kurz nach seiner Landung auf dem Flughafen Le Bourget bei Paris festgenommen worden. Die Behörden werfen Telegram mangelnde Kooperation im Kampf gegen Internet- und Finanzkriminalität vor. Telegram hatte die Vorwürfe in einer Stellungnahme nach Durows Festnahme zurückgewiesen.

Fehlendes Eingreifen in Chats
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit längerem Vorermittlungen gegen Durow. Der Verdacht lautet, dass er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, der Geldwäsche, des Betrugs, und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe. Auch die mangelnde Kooperation mit Behörden bei gesetzlich zulässigen Abhörmaßnahmen wird ihm vorgeworfen. Der Franko-Russe sei deshalb von den Behörden gesucht worden.

This photo taken on March 23, 2022 shows the mobile messaging and call service Telegram logo on a smartphone screen in Moscow. (Photo by AFP)

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Das Ermittlungsverfahren gegen Durow kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen den Beschuldigten sehen. Andernfalls können sie das Verfahren auch wieder einstellen. Alleine für den Vorwurf, mit dem Chatdienst Beihilfe zu illegalen Transaktionen geleistet zu haben, drohten Durow bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von 500.000 Euro, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

„Haben nichts zu verbergen“
Telegram wehrte sich gegen die Vorwürfe. Alle geltenden Regeln würden eingehalten, hieß es vom Unternehmen. Durow „hat nichts zu verbergen“. Außerdem sei es „absurd“, eine Plattform oder ihren Besitzer für den Missbrauch des Dienstes durch Dritte verantwortlich zu machen.

Telegram wird bereits seit längerem vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen Hassrede und andere illegale Aktivitäten vorzugehen. Das Unternehmen selbst betont, man liege dabei innerhalb „der Standards der Branche“.