Nur Bett, Brot, Seife

Solingen: Deutsche verschärfen nun Asylregeln

Die deutsche Regierung verschärft nach dem Blutbad in Solingen die Regeln für Asylwerber. Nach dem Messerattentat mit drei Toten hat man sich auf ein großes Maßnahmenpaket geeinigt: Flüchtlingen sollen nur noch Essen, Schlafplatz und Drogerie-Artikel zur Verfügung gestellt werden.

Wie die „Bild“ berichtet, sollen die Leistungen sogenannter Dublin-Fälle massiv gekürzt werden: Asylwerber, die über ein anderes EU-Land eingereist und registriert wurden, sollen nur mehr das Minimum bekommen. Also Bett, Brot und Seife – kein Bargeld und keine Bezahlkarte mehr.

Asylstatus wird bei Heimaturlaub gestrichen
Auch bei den Themen Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention seien Maßnahmen geplant. So sollen alle Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, ihren Asylstatus verlieren.

Ausnahmen werden nur bei einem triftigen Grund gewährt, wie bei der Beerdigung von Angehörigen.

Viele Menschen legten in Solingen Blumen ab. Sie sind fassungslos, wie es zu dem Blutbad kommen konnte.

(Bild: AFP/APA/Ina Fassbender)

Messerverbot im Fernverkehr und Volksfesten
Zudem sei ein Messerverbot in Bus und Bahn im Fernverkehr geplant, die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen. So sind Kontrollen in Bahnhöfen künftig immer erlaubt, Exekutivbeamte dürfen auch Taser einsetzen. Weiters dürfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge biometrische Internet-Daten nutzen, um Identitäten von Migranten festzustellen.

Was noch kommt: Ein „absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten“. Die Bundesländer bekommen zudem die Möglichkeit, Messerverbote an Bahnhöfen einzuführen. Behörden dürfen künftig KI-Programme einsetzen, um Islamisten aufzuspüren.

Task-Force soll mehr Abschiebungen ermöglichen
Außerdem soll eine „Dublin-Task-Force von Bund und Ländern“ ins Leben gerufen werden. Diese soll herausfinden, wie man mehr Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, abschieben kann. Weiters geplant: eine Erweiterung der europäischen Asylreform, damit andere EU-Länder Flüchtlinge leichter zurücknehmen. Die aktuellen Rücknahme-Quoten seien extrem niedrig, so die „Bild“.

Karner: „In Österreich längst geübte Praxis“
Laut Innenminister Gerhard Karner sind neuen Maßnahmen, die in Deutschland vorgestellt wurden, „in Österreich längst geübte Praxis“. Er begrüße, dass hier ein weiteres EU-Mitgliedsland nachschärft. „Jetzt müssen wir gemeinsam Druck machen, um wieder Abschiebungen Richtung Syrien und Afghanistan aufnehmen zu können“, so Karner.

So würden Schutzberechtigte ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihr Herkunftsland reisen. „Dublin-Fälle“ bekämen hierzulande kein Asylverfahren, aber bis zum Zeitpunkt der Abschiebung Unterkunft, Nahrung und Kleidung.

Innenminister Gerhard Karner

(Bild: APA/EVA MANHART)

Gesetzesentwurf zu Messerverbot liegt bereit
Beim Thema Messerverbot liege ein umfassender und praktikabler Gesetzesentwurf vor, die von Experten des Innenministeriums ausgearbeitet wurde und jederzeit in Begutachtung gesendet werden könne. Dieser Entwurf sehe ein generelles Messerverbot vor, jedoch mit weitreichenden Ausnahmen für Brauchtum, Sport und berufliche Zwecke.

Zudem sei darin eine rechtsstaatliche, aber auch praktikable Befugnisausübung für die Polizei sichergestellt.