Im Zug, auf der Straße

Grenzkontrolle steht trotz Erfolgen vor dem Aus

An den Grenzen wird stichprobenartig kontrolliert, im Bahnverkehr suchen Fahnder Schlepper und Schmuggler

(Bild: Peter C. Mayr)

Jeden zweiten Tag eine Verhaftung in Zügen nach Bayern und Tschechien, dazu kiloweise Drogen im Gepäck. Die Grenzkontrollen in Oberösterreich zeigen Wirkung und die Fahnder haben Erfolge. Doch jetzt gibt ein Enddatum für Maßnahmen und die Forderung nach Fortsetzung.

„Kontrolle, bitte mitkommen“ – in den grenzüberschreitenden Zügen nach Bayern und Tschechien fahren verdeckte oberösterreichische Ermittler mit – und haben Erfolg. Im Vorjahr gab’s 163 Festnahmen, im ersten Halbjahr 2024 schon 90. Dazu wurden im Vorjahr rund sechs Kilo Drogen gefunden – heuer sind es schon 17 Kilo. Bis Juni wurden zudem 129 Personen ausfindig gemacht, die von Gerichten gesucht werden. Und zum Drüberstreuen: 5055 Euro Organmandate gab’s auch noch in dem ersten halben Jahr.

„Derzeitiges Niveau halten“
Doch die Grenzkontrollen stehen vor dem Aus. „Laut einem EU-Papier laufen die Genehmigungen für Kontrollen nach Tschechien und die Slowakei mit 15. Oktober aus, am 11. November die Kontrollen der Deutschen an Österreichs Grenzen und unsere Maßnahmen nach Ungarn und Slowenien“, mahnt August Wöginger (VP) und tritt mit OÖVP-Parteimanager Florian Hiegelsberger dafür ein, die Grenzkontrollen „zu Bayern und Tschechien zumindest auf derzeitigem Niveau fortzuführen“.

Widerstand auch in Bayern
Auch in Bayern formiert sich Widerstand gegen das Ende der Grenzkontrollen. Im ersten Halbjahr 2024 hat man in Bayern 9736 illegale Einreisen festgestellt – allein während der 43 Tage der Fußball-EM blieben bei 510.670 Personenkontrollen 144 Schlepper hängen, 390 Haftbefehle wurden vollzogen und 2158 illegale Einreisen verhindert.

Keine Grenzen, aber nicht grenzenlos
„Die gemischten Fahndungsteams an den Grenzen von Oberösterreich zu Bayern und Tschechien sind ein Zeichen, dass grenzfreie Räume in der EU für Kriminelle nicht grenzenlose Freiheit bedeuten“, setzen sich Hiegelsberger und Wöginger für die Verlängerung der Kontrollen ein, solange die EU-Außengrenzen nicht so gesichert sind, wie geplant – die angekündigte Verdreifachung der EU-Grenzschützer auf 30.000 Personen ist noch Zukunftsmusik.