Deutsche schieben ab

Karner: „Endlich kommt Bewegung in die Sache“

Deutschlands Regierung schiebt wieder Menschen nach Afghanistan ab – Freitagfrüh wurden 28 Straftäter nach Kabul gebracht (siehe Video oben). Österreich will nachziehen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ankündigte. „Endlich kommt Bewegung in die Sache.“

Er fordere derartige Schritte bereits seit zwei Jahren. „Ich war mit Faeser immer in enger Absprache. Auch wir werden neben freiwilligen Rückkehrern, die es heuer schon gab, demnächst zwangsweise direkt nach Afghanistan abschieben“, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die Initiative sei von Österreich und Dänemark ausgegangen. Abschiebungen seien „kein Wettbewerb, sondern harte und gemeinsame Arbeit“ mit Partnerinnen und Partnern in Europa.

1000 Euro Reisegeld
In Deutschland waren die Männer in der Nacht aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gekommen. „Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Ich war mit Faeser immer in enger Absprache. Auch wir werden neben freiwilligen Rückkehrern, die es heuer schon gab, demnächst zwangsweise direkt nach Afghanistan abschieben.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Einem Teil trauen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten wie Anschläge zu. Sie sollen einen Großteil ihrer Strafe aber bereits in Deutschland abgesessen haben. Die Aktion wurde vom Innenministerium organisiert. Jede und jeder Abgeschobene erhielt demnach 1000 Euro vor dem Flug. Die Abschiebung wurde etwa zwei Monate lang vorbereitet.

Hier sehen Sie Tweets von Ministern zu der Abschiebung.

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, dass „sehr bald“ Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umgesetzt würden. Ein „großes Rückführungs- und Abschiebepaket“ sei schon vor dem tödlichen Anschlag von Solingen „auf den Weg gesetzt“ worden.

Mögliche Versäumnisse?
Zuvor waren vergangene Woche bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in der deutschen Stadt Solingen drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus. Der Fall löste unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden aus.

Bei dem Angriff in Solingen wurden drei Menschen getötet.

(Bild: APA/AFP/Roberto Pfeil)

Am Donnerstag wurde ein neues Gesetzespaket präsentiert, das Verschärfungen für Asylwerberinnen und Asylwerber vorsieht. Demnach sollen beispielsweise alle, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, ihren Asylstatus verlieren. Bisher sah das Recht aber bereits Ausschlussgründe für Schutz in Deutschland vor, zum Beispiel Kriegsverbrechen.

Homosexualität und Musik in Afghanistan verboten
In Afghanistan hatten im Sommer 2021 die radikal-islamischen Taliban die Macht zurückerobert. Zu Beginn hatten die Taliban noch eine moderatere Regierungsform in Aussicht gestellt. Tatsächlich ist diese äußerst autoritär. Sie beschneidet etwa Frauenrechte, verbietet Homosexualität und Musik. Die Umsetzung des islamischen Rechts wird als lebenslange Verantwortung gesehen. Bisher hat kein Staat die islamistischen Machthaber als formale Regierung anerkannt.

Keine diplomatischen Beziehungen
Deutschlands Regierung hat keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban-Machthabern in Kabul. Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim Ende Mai hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch Syrien wieder zu ermöglichen.