Schwarz-Rot im Visier

Ohne Bedarfsprüfung auch Wildwuchs bei Bordellen

230 Bodenaushubdeponien gibt es in Tirol, das bedeutet, fast jede der 277 Tiroler Gemeinden hat eine. Doch braucht es so viele?

(Bild: LUA)

Für jedes Bordell werde eine Bedarfsprüfung gefordert, für eine Aushubdeponie mit einer Riesenbelastung für die Anrainer aber nicht: Liste-Fritz-LA Markus Sint fordert ein „Ende der Blockadehaltung von Schwarz-Rot“ im Tiroler Landtag.

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht der große Wurf, den die Gemeinden brauchen: So beurteilt LA Markus Sint (Liste Fritz) die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, über die die „Krone“ am Freitag berichtete. „Mehr Mitsprache ist das eine, die Hebel in der Hand zu halten aber das andere.“

Sint fordert „wirkliche Entscheidungskompetenz“ für Gemeinden in Form einer Sonderflächenwidmung. Das könne der Landtag laut Sint jederzeit mit einfacher Mehrheit beschließen. „Seit sechs Jahren beantragen wir das. Aber zuerst haben ÖVP und Grüne diese Lösung blockiert, jetzt sind es ÖVP und SPÖ!“, ärgert sich der Politiker.

„Im Bezirk Imst gibt es gegenwärtig freie Depo- niekapazitäten - also freies Füllvolumen - für die nächsten 14 Jahre. In anderen Bezirken verhält es sich ähnlich.

Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz

Bei Bau einer Garage mehr Bewilligungen nötig
Bei den Deponien sei überhaupt keine Verhältnismäßigkeit mehr gegeben: „Wenn du in Tirol eine Garage bauen willst, brauchst du nicht nur eine Widmung von der Gemeinde, sondern auch eine Bauverhandlung und einen Baubescheid! Bei Deponien, zu denen zehntausende Lkw hin- und wegfahren, die die Bevölkerung mit Lärm, Staub und Dreck belasten, sowie wertvolle Flächen, Wiesen und Wälder vernichten, braucht es aber keine Widmung der Gemeinde. Das ist absurd!“

(Bild: Krone KREATIV/Landesumweltanwaltschaft Tirol )

Deponie-Wildwuchs, weil Bedarfsprüfungen fehlen
Nötig sei jedenfalls auch ein zweites Instrument, nämlich eine Bedarfsprüfung. „Es ist vollkommen unsinnig, dass man neue Deponien genehmigt, während bestehende gar nicht befüllt werden“, sagt Sint, für den auch hier jede Verhältnismäßigkeit fehlt: „Bei jedem neuen Bordell wird eine Bedarfsprüfung gefordert, bei einer Deponie aber nicht. Diesen Unsinn gilt es abzustellen!“

Immenser Flächenverbrauch seit zwei Jahren
Mittlerweile vergehe kein Monat ohne neue Ansuchen für Bodenaushubdeponien in ganz Tirol. „Alleine seit 2022 wurden dafür rund 1,9 Millionen Quadratmeter Grund und Boden verbraucht!“