„Doppelzüngig“

Kanzler attackiert Kickl wegen Todesstrafen-Sager

Rund einen Monat vor dem Wahltag kochen die Emotionen im Kanzlerduell zwischen der ÖVP und der FPÖ bereits hoch. Nach seinem „Inzucht“-Sager bei den Festspielen geht es einmal mehr um Aussagen von Herbert Kickl – diesmal zur Todesstrafe.

Auslöser des jüngsten Disputs ist die Äußerung des FPÖ-Chefs in einem Interview mit Bundesländerzeitungen, in dem er meinte, dass die Todesstrafe durch eine Volksinitiative wieder eingeführt werden könne – auch wenn er, Kickl, selbst ein Gegner sei und diese Entscheidung wohl auch nicht mehrheitsfähig wäre.

„Dagegen sein – aber Volk entscheiden lassen ...“
Kanzler Karl Nehammer sieht darin dennoch einen Beweis dafür, dass sich die Radikalisierung am rechten Rand des politischen Spektrums fortsetze. „Es ist ja ein Stück weit doppelzüngig, zu behaupten, man sei zwar dagegen, aber man lässt das Volk über etwas abstimmen, was einen Rückschritt ins Mittelalter bedeutet.“

Herbert Kickl hat sich am rechten Rand des politischen Spektrums radikalisiert. Wir werden in Österreich nicht über Menschenrechte und schon gar nicht über die Todesstrafe abstimmen.

Bundeskanzler Karl Nehammer auf X

Die Todesstrafe sei aus gutem Grund und im „europäischen Gleichklang abgeschafft“ worden, betont der Kanzler. Deradikalisierung sei laut dem Kanzler auch in der politischen Sprache das Gebot der Stunde.

„Angst völlig unbegründet“
„Verzweifelte Anwürfe“ ortet man indes bei den Freiheitlichen. „Die vorgetäuschte Angst von ÖVP und SPÖ vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich ist völlig unbegründet“, kontert der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker.

Kickl habe in den von den schwarz-roten Parteien offenbar nur zum Teil gelesenen bzw. verstandenen Interviews unmissverständlich erklärt, dass er ein strikter Gegner der Todesstrafe sei. „Kein Mensch hat das Recht, einem anderen das Leben zu nehmen“, hält man in der FPÖ fest.