„Österreich-Plan“

Die schöne Milliarden-Rechnung der ÖVP-Minister

Maßnahmenkatalog fürs Budget: Finanzminister Magnus Brunner

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Von Subventionsbremse bis Reform des Sozialsystems: Magnus Brunner und Martin Kocher legen mitten im Wahlkampf ein detailliertes Programm zur Budgetsanierung und zu gesteigerter Effizienz vor.

Der „Österreich-Plan“ der ÖVP nimmt konkretere Konturen an. Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher präsentieren eine Strategie zur Gegenfinanzierung. Fokus: Potenziale und Effizienzen heben, Doppelgleisigkeiten abstellen und neue Budgetansätze. Die Ressorts sollen jeden Budgetposten jährlich neu begründen und alle Gebietskörperschaften einen Ausgabencheck durchlaufen.

Magnus Brunner: „Speziell die Initiativen für Wirtschaft und Leistung sind für den Standort Österreich enorm wichtig: eine durchdachte Mischung aus Entlastungen und Leistungsanreizen, die Österreich langfristig wirtschaftlich stärken.“ Auch ein Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Budget – von namhaften Ökonomen zuletzt schmerzlich vermisst – findet sich im Österreich-Plan. „Und wir haben einen konkreten Plan zur Finanzierung. Dabei sollen sowohl neue und innovative Budgetansätze eingeführt, die Ausgabeneffizienz insgesamt gesteigert und mehr Wachstum und Beschäftigung ausgelöst werden.“

Wirtschaftsminister Martin Kocher

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

So sollen im neuen Budget alle Budgetposten neu verhandelt werden. „Österreich braucht eine stärkere Verankerung von Ausgabenchecks. Im neuen Finanzausgleich haben wir dazu einen Schwerpunkt gesetzt. Zusätzlich setzen wir eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung ein.“

Der Wirtschafts- und Arbeitsminister hält fest, dass angesichts des dargelegten Potenzials es möglich sei, sich rasch weitere budgetäre Spielräume zu erarbeiten. „Auch durch Maßnahmen für einen strikten Budgetvollzug und durch das Vermeiden von teuren, aber nicht nachhaltigen Beschlüssen kurz vor der Wahl in einem freien Spiel der Kräfte.“ In der Arbeitsmarktpolitik sei es weiterhin Ziel, Menschen rascher in Beschäftigung zu bringen und Anreize für Vollzeitarbeit zu setzen. „Arbeit ist die beste Absicherung gegen Armutsgefährdung. So sichern wir langfristig die Stabilität unseres Sozialstaates.“

Die geplanten Maßnahmen im Detail: 

Zero-Based-Budgeting & Spending Review: Die OECD empfiehlt in ihrem aktuellen Länderbericht zu Österreich stärkere Verankerung von Spending Reviews (Ausgabenchecks). Dies führt zu Identifizierung von Doppelgleisigkeiten und Effizienzpotentialen. In anderen Ländern konnten so rund acht Prozent der Ausgaben reduziert werden. Einsparungspotenziale laut Regierung: 3,5 Mrd. Euro.

Subventionsbremse & Auslaufen von Krisenmaßnahmen: 2022 hat Österreich 33,4 Milliarden an gesamtstaatlichen Subventionen ausgegeben. Es ist damit die siebthöchste Förderquote der EU. Würde man das EU-Niveau von 6,7 Prozent des BIP erreichen, könnte man ebenso 3,5 Milliarden einsparen.

Effizienz in der öffentlichen Verwaltung: Ein Evergreen. Die Verwaltung stehe nun vor einer Pensionierungswelle. 45 Prozent aller Bundesbediensteten in der Verwaltung treten demnächst ab. Die Digitalisierung sorgt für erhebliche Effizienzpotenziale, die es zu nutzen gelte. Nachbesetzungen sollen wieder verstärkt bedarfsorientiert erfolgen. Ein Einstellungsstopp ist nicht geplant. Insgesamt seien so Einsparungen von einer Milliarde möglich.

Stärkung der Leistungsanreize im Sozialsystem: Das Sozialsystem soll leistungsorientierter werden. Durch die Reduktion der Arbeitslosenquote sowie der Reform mit rascher und zielgenauer Vermittlung von Arbeitssuchenden können demnach bis zu zwei Milliarden eingespart werden. Außerdem soll die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt und stattdessen der Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften verstärkt werden.

Wachstum und Beschäftigung. Durch Erhöhung der Leistungsanreize könne das Arbeitsvolumen gesteigert werden, heißt es von Brunner und Kocher.  Durch ein Standortförderungsgesetz, Steuergutschriften und Garantien statt Direktförderungen, sowie Anreize für Neuansiedelungen „können wir mehr Investitionen auslösen. Durch den Bürokratieabbau und mehr Fokus auf Forschung und Innovation können wir die Produktivität erhöhen.“

Eine deutliche Erhöhung des Wirtschaftswachstums sei so möglich. Überdies hätten Steuersenkungen einen gewissen Selbstfinanzierungsgrad. Laut EcoAustria etwa 40 Prozent (Studie zur Abschaffung der kalten Progression). „Alleine das wären nach unserem Modell rund vier Milliarden.“