Landtagswahlen

AfD siegt in Thüringen, CDU in Sachsen knapp vorne

In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen ist am Sonntag ein neuer Landtag gewählt worden. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als rechtsextrem eingestufte Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland stärkste Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach Hochrechnungen von ARD und ZDF auf Platz eins. In Sachsen legte sie ebenfalls zu, landete aber knapp hinter der CDU. 

In Sachsen steht die CDU bei 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt knapp dahinter mit 30,6 Prozent (27,5). Das BSW, eine Abspaltung von der Linken, erreicht aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 bis 7,4 Prozent (7,7). Die Linke erreicht 4,5 Prozent (10,4), zieht aber aufgrund des Gewinns zweier Direktmandate in den Landtag ein. Die Grünen sind mit 5,1 Prozent (8,6) weiter im Landtag vertreten.

FDP verpasst Einzug ins Parlament zum 3. Mal in Folge
Die FDP verpasst erneut den Einzug ins Parlament – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. Alle Parteien, die unter fünf Prozent liegen, können es allerdings dann in den sächsischen Landtag schaffen, wenn sie zwei Direktmandate gewinnen. Der Linken gelingt das voraussichtlich.

 AfD-Chef Bernd Höcke sprach in einer ersten Reaktion von einem „historischen Sieg“.

AfD gewinnt erstmals eine Landtagswahl
In Thüringen steigerte sich die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höckenach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landet bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,6 Prozent – und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die dramatisch auf 13,1 abstürzt (31,0).

Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD liegt mit 6,1 Prozent noch unter ihrem bisher schlechtesten Ergebnis in Thüringen von 2019 (8,2). Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0). Ein Bündnis von CDU, BSW und SPD hätte keine Mehrheit.

Kein AfD-Bündnispartner in Sicht
Sowohl in Dresden als auch in Erfurt ist aber kein Bündnispartner für die AfD in Sicht. Beide Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mit Spannung wird daher erwartet, welche Regierungsmehrheiten ohne die Partei möglich sein werden. In beiden Ländern zeichnet sich eine schwierige Koalitionsbildung ab.

Das erst Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war in Umfragen in beiden Bundesländern deutlich zweistellig.

(Bild: AFP/Ronny HARTMANN / AFP)

Petra Köpping (SPD)

(Bild: APA/dpa/Hendrik Schmidt)

Klatsche auch für die Ampel-Koalition in Berlin
Dass die Wahlen in Thüringen und Sachsen eine derbe Klatsche für die Ampel-Koalition in Berlin werden würde, war schon vor dem Urnengang klar. Doch noch nie sind jene Parteien, die die Bundesregierung stellen, bei Landtagswahlen gemeinsam auf so schlechte Ergebnisse gekommen.

In Sachsen gaben bis zu Mittag 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 26,2 Prozent gelegen.

Briefwähler noch nicht berücksichtigt
Bei den vorläufigen Zahlen sind die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 16,9 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen am Vormittag ohne Störungen angelaufen.

In Thüringen zeichnet sich eine Wahlbeteiligung wie bei der vorherigen Parlamentswahl ab. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 12 Uhr rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben.

Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 belief sich Wahlbeteiligung zu dieser Uhrzeit auf 31,2 Prozent.