„Krone“-Kommentar

Der Donnerschlag aus dem deutschen Osten

Außenpolitik
01.09.2024 20:00

Man könnte meinen, Wladimir Putin hat in Deutschland die Wahl gewonnen: Dort in Thüringen, wo anno 1929 Adolf Hitler erstmals den Fuß in eine Landesregierung setzte, haben AfD und BSW – das ist die „AfD light“ der Sahra Wagenknecht – zusammen eine satte Mehrheit; ähnlich in Sachsen.

Beide fordern Stopp von Waffenhilfe an die Ukraine, sind gegen US-Raketen in Deutschland und Sahra Wagenknecht – Spitzname: Wladimira Putina – nennt Olaf Scholz (SPD) einen Vasallenkanzler (der USA).

Wie überhaupt auffällt, dass bundes- und sicherheitspolitische Themen die Landtagswahlen beherrschten. Die Abstrafung der drei Berliner Ampelparteien besiegelt ihr Ablaufdatum. Es ist nun mehr als fraglich, ob die Berliner Koalition noch ein Jahr durchhalten kann und Scholz wieder Kanzlerkandidat der SPD wird.

In der Türangel im Kanzleramt steht CDU-Chef Friedrich Merz. Eine von ihm geführte Koalitionsregierung müsste mit starken Gewinnen von AfD und BSW auch bei der nächsten Bundestagswahl rechnen. (CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, konnte sein Amt verteidigen, weil er sich in Opposition zur Bundes-CDU positioniert hat.)

Der Erdrutsch in der Parteienlandschaft wird nicht auf den Osten beschränkt bleiben. Alle jene, die der Berliner Ampelkoalition chaotisches Regieren vorwerfen, werden sich noch wundern, was Deutschland bevorsteht. Stabilität ist Vergangenheit. Das nennt man Zeitenwende.

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