Denkzettel für „Ampel“

Der Siegeszug der Extremen im Osten Deutschlands

Was im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erwartet worden war, ist am Sonntag eingetreten. Mehr als 40 Prozent der Stimmen gingen in den beiden Bundesländern an Populisten der rechtsextremen AfD bzw. das eher linke Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW). Die Wähler bescherten damit der deutschen Politik eine schwierige Aufgabe.

Erstmals ist die AfD nach einer Landtagswahl stärkste Kraft. In Thüringen schaffte die Rechtsaußenpartei das mit großem Abstand vor der CDU. In Sachsen lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU.

Mangels fehlender Partner wird die AfD wohl aber wohl in keinem der Bundesländer regieren.

Nicht zuletzt, weil die frühere Linke Wagenknecht auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten will. Sie will nicht in einen Topf mit der Partei geworfen werden, die sowohl in Thüringen als auch in Sachsen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet wird.

Die großen Sieger der Landtagswahlen in Thüringen: Björn Höcke und Katja Wolf, die Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

(Bild: AFP/Jörg Carstensen)

Das BSW selbst passt in keine bekannte Schublade. Wagenknecht vertritt bei der Begrenzung der Migration und bei der Ablehnung der Militärhilfen für die Ukraine eine ähnliche Linie wie die AfD (quasi ein „AfD-Light“), steht aber, was die Sozial- und Wirtschaftspolitik betrifft, eher links. Nach Einschätzung von Meinungsforschern lebt das BSW eher von linken Wählern – während die AfD auf einen erheblichen Prozentsatz von Anhängern mit stramm rechten Ansichten zählen kann.

Sahra Wagenknecht vertritt bei vielen Themen eine ganz ähnliche Linie wie die AfD.

(Bild: AFP)

Breitseiten gegen Ampel-Koalition in Berlin
Beiden gemeinsam ist aber das Selbstverständnis als „Gegen-die-da-oben-Parteien“. Sie feuerten scharfe Breitseiten gegen die Regierenden, insbesondere gegen die Ampel-Koalition in Berlin. Sowohl AfD als auch BSW sprechen ihr fast jede Eignung zur Problemlösung ab.

Sie malen den Zustand des Landes in den düstersten Farben und bieten sich selbst als Retter an. „Unser Land ist in keiner guten Verfassung“, heißt es im Gründungsmanifest des BSW.

Zudem bricht sich mehr als drei Jahrzehnte nach der Vereinigung von DDR und Westdeutschland der Frust Bahn. In einer ARD-Umfrage sagten jeweils drei von vier Befragten in Sachsen und Thüringen, dass Politik und Wirtschaft immer noch zu stark von Westdeutschen bestimmt seien und dass Ostdeutsche an vielen Stellen immer noch „Bürger zweiter Klasse“ seien.

Wagenknecht sagte ihrerseits im Wahlkampf, das BSW sei angetreten, „damit die Menschen, die protestieren wollen, wütend sind, damit die Menschen, die sich Veränderung wünschen, damit die eine seriöse Alternative haben, die sie wählen können und die wirklich etwas in ihrem Sinne verändert und die Bundesparteien unter Druck setzt“.

Beide Parteien bestärken Zweifel am „System“
AfD und BSW bestärkten jeweils auf die eigene Weise die Zweifel am „System“, an parlamentarischen Abläufen, an herkömmlichen Medien, an der Meinungsfreiheit. AfD-Chef Björn Höcke sprach noch am Samstag beim Wahlkampfabschluss von einer „Kartellparteienherrschaft“, von Medien, die „gekauft“ seien. Es sei „egal, was ihr wählt“, alle Parteien „lösen unser Deutschland auf wie ein Stück Seife unter dem Wasserstrahl“, erklärte er. Nur die AfD sei anders.

Ohne Partner bleibt der AfD allerdings nur die Opposition. Das BSW hingegen könnte bald in die Situation kommen, sich in Regierungsverantwortung zu beweisen. Vorher müssten sich allerdings quasi Öl und Wasser verbinden: Der mögliche Partner CDU ist von Positionen des BSW teils meilenweit entfernt ...