Reaktionen nach Wahlen

Jammer bei Ampelparteien, Jubel bei AfD, CDU & BSW

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat Grund zum Jubeln. 

(Bild: AFP)

Das Wahlergebnis von Sachsen und Thüringen sorgt für unterschiedliche Reaktionen. Für die Ampel-Parteien ist der Ausgang – auch wenn er zu erwarten war – eine Katastrophe. Bei AfD, Bündnis Sarah Wagenknecht und CDU herrscht dagegen Jubelstimmung.

Nach den Wahlen herrscht Katerstimmung bei den Parteien der Ampelregierung. Der deutsche Bundeskanzler erklärte, die Wahlergebnisse seien „bitter“. Olaf Scholz meinte weiters am Montagmorgen: „Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen. Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes.“ Zu einer möglichen Regierungsbildung erklärte der SPD-Politiker: „Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden.“

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz 

(Bild: AFP)

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke zeigte sich über Platz 1 in seinem Bundesland „überglücklich“ und sprach von einem „historischen Sieg“. Er betonte, es sei in Deutschland Tradition, dass die stärkste Kraft zu Koalitionsgesprächen einlade – man werde in dieser Woche überlegen, mit wem er sprechen werde. 

Wagenknecht sieht ihren Platz im Bundestag
Sahra Wagenknecht, die mit ihrem neuen Bündnis aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis einfuhr, gilt als eine der großen Gewinnerinnen der Wahl. Sie will sich in eine mögliche Regierungsbildung in Thüringen einbringen, jedoch nicht Ministerin werden, „weil mein Platz ist eben im Bundestag“, wurde sie von „Focus“ zitiert.

FDP sieht Ansporn und nur „vorübergehenden Rückschlag“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht keinen Grund zur Resignation. Am Wahlabend erklärte er, dass man nicht „depressiv oder wütend“ sein dürfe. Das Ergebnis sei „ein vorübergehender Rückschlag und Ansporn zugleich. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist da pessimistischer: „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“, erklärte er auf der Plattform X. Diese Koalition schade nicht nur dem Land, sondern auch seiner Partei.

Der Grünen-Chef Omid Nouripour ist erleichtert, dass man es zumindest in Sachsen wieder in den Landtag geschafft hat. Das Ergebnis in Thüringen sei sehr schmerzhaft. Die Menschen seien verunsichert. Leute aus der Kultur, Menschen mit Migrationshintergrund oder Leute, die auf Veranstaltungen wie den Christopher Street Day gehen, nannte er als Beispiele. „Die haben Angst“, so Nouripour.

ÖVP-Generalsekretär: „Alamierend“
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker findet die „Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland alarmierend“. Er bezog sich in seiner Reaktion auch auf FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem er attestierte, dass dieser den Menschen „das Blaue vom Himmel“ verspreche. Kickl selbst gratulierte der AfD zu historischen Wahlergebnissen. Der klare Sieg in Thüringen und das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU in Sachsen seien Ausdruck der Hoffnung auf einen Systemwechsel. „Die Systemparteien wurden massiv abgestraft“, freute sich der FPÖ-Chef. SPÖ-Obmann Andreas Babler meinte, die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen sollten „bei allen Demokratinnen und Demokraten die Alarmglocken schrillen lassen – auch über Deutschland hinaus“.