„Politischer Streit“

Israel: Gericht ordnet Ende von Generalstreik an

Nach dem Fund der Leichen von sechs Hamas-Geiseln im Gazastreifen hat am Montag in Israel ein landesweiter Proteststreik gegen die Regierung begonnen. Am frühen Nachmittag ordnete dann ein Arbeitsgericht dessen Ende an. Als Begründung wurde angeführt, es handle sich um einen „politischen Streik“.

Die Richterin Hadas Jahalom habe die Gewerkschaften angewiesen, den Streik um 14.30 Uhr Ortszeit (13.30 MESZ) zu beenden. Laut israelischen hat sie eine entsprechende einstweilige Verfügung verhängt, berichteten mehrere israelische Medien.

Massenprotest bereits am Sonntagabend
Bereits am Sonntagabend hatten Hunderttausende (siehe Video oben) bei den größten Massenprotesten seit Beginn des Gaza-Krieges vor fast elf Monaten ein sofortiges Abkommen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas gefordert. 280.000 Menschen Demonstranten blockierten in Tel Aviv die Straßen und forderten einen Waffenstillstand mit der Hamas, um die restlichen Geiseln zu retten.

In Israel hat am Montag ein großer Proteststreik gegen die Regierung begonnen.

(Bild: AP/Ariel Schalit)

Der Gewerkschaftsdachverband hatte am Sonntag angekündigt, er wolle das Land einen Tag lang zum Stillstand bringen. Ziel ist es, den Druck auf Regierungschef Netanyahu zu erhöhen, damit er einem Deal zur Freilassung der verbliebenen Geiseln zustimmt.

Zahlreiche Städte und Gemeinden schlossen sich dem Protest an, andere verweigerten dies, weil sie eher der rechtsstehenden Regierung von Benjamin Netanyahu nahestehen.

Flughafenbetrieb in Tel Aviv gestört 
In vielen Städten blieben unter anderem Kindergärten, Banken und Behörden geschlossen. Auch der öffentliche Verkehr war betroffen. Beim Flugverkehr auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv kam es Berichten zufolge zu Störungen und Verzögerungen, obwohl die Behörde mitgeteilt hatte, alles werde planmäßig verlaufen.

Finanzminister Bezalel Smotrich wollte den Generalstreik per einstweiliger Verfügung verhindern, mit der Begründung, es handle sich um einen „politischen Streik“. Vor dem Arbeitsgericht teilte der Gewerkschafts-Dachverband Histadrut daraufhin mit, der Streik werde verkürzt.

Streik zwölf Stunden kürzer als geplant
Er solle nun um 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr MESZ) enden, zwölf Stunden früher als geplant, heißt es. Smotrich lehnt – ebenso wie der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben Gvir – Zugeständnisse an die Terrormiliz Hamas ab und drohte Ministerpräsident Netanyahu mehrfach mit dem Platzen der Regierung.

Sechs tote Geiseln in Tunnel entdeckt
Die israelische Armee hatte am Sonntagmorgen bekanntgegeben, dass kurz zuvor sechs Leichen von Hamas-Geiseln in einem unterirdischen Tunnel im Süden des Gazastreifens entdeckt worden waren. Das israelische Gesundheitsministerium teilte nach Medienberichten mit, die Geiseln seien etwa 48 bis 72 Stunden vor der Autopsie der Leichen aus nächster Nähe erschossen worden.

Ein Sprecher der militanten Palästinenser-Organisation Hamas sagte dagegen, die Geiseln seien durch israelisches Bombardement ums Leben gekommen.