Panne betrifft AfD

Wahlergebnis in Sachsen muss korrigiert werden

Das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl muss korrigiert werden. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung am Montagvormittag mit.

Demnach bekommen die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD je einen Sitz weniger als zunächst angegeben. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die sogenannte Sperrminorität im Land.

Sperrminorität könnte bestimmte Gesetze verhindern
Die bisherige Koalition von CDU, Grünen und SPD hat trotz der Veränderung weiterhin keine Mehrheit im neuen Landtag. Mit Sperrminorität ist gemeint, dass eine Partei mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag hat. Sie kann in diesem Fall bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden, verhindern.

In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern etwa Verfassungsrichter und die Spitze des Landesrechnungshofs mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten hätten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte sie verhindern können, dass der Landtag sich selbst auflöst.

AfD nun bei 40 Mandaten
Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die CDU auf 41 Mandate, die AfD auf 40. Das BSW hat 15 Sitze, die SPD 10, die Grünen 7. Die Linke hat 6 Mandate, die freien Wähler einen 1 Sitz. Im sächsischen Landtag gibt es insgesamt 120 Sitze.

Jörg Urban, Chef der AfD in Sachsen

(Bild: AFP/Lisi Nieser)

Die CDU kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4). Die Grünen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.

BSW grundsätzlich offen für Koalition mit CDU
Das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich am Montag grundsätzlich offen für eine Koalition mit der CDU gezeigt. „Es gibt Parallelen, es gibt auch erhebliche Unterschiede“, sagte Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält in seinem Land eine Koalition mit der SPD und dem BSW für möglich. „Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich“, sagte Kretschmer.

Proteste in Hamburg
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind noch am Sonntagabend in Hamburg Hunderte Menschen gegen die AfD auf die Straßen gegangen. Unter dem Motto „Ob Thüringen oder Hamburg: Kein Fußbreit der AfD!“ machten sich rund 750 Menschen vom Startpunkt Reesendammbrücke aus auf den Weg.

Die gegen Rechtsextremismus eintretenden Demonstranten zogen bis vor die Hamburger AfD-Parteizentrale an der Schmiedestraße. Nach Angaben der Polizei verlief der Protest „ziemlich entspannt“.