Ukraine-Krieg

Polens Regierung stellt sich gegen NATO-Linie

Außenpolitik
02.09.2024 13:23

In der Debatte über eine von der NATO durchgesetzten Flugverbotszone über der Ukraine, die von der Führung in Kiew seit Langem gefordert wird, stellt sich nun die polnische Regierung offen gegen die Linie des Militärbündnisses.

Außenminister Radoslaw Sikorski spricht nämlich von der „Pflicht, aus der Ukraine herannahende russische Drohnen und andere Flugkörper noch vor dem Eindringen in den polnischen Luftraum – also über dem Kriegsland – abzuschießen. Den Abschuss russischer Drohnen und Raketen über der Ukraine lehnt die NATP aber bisher ebenso ab wie die Forderung Kiews nach einer Flugverbotszone über dem Land.

„Legitimer Akt der Selbstverteidigung“
Sikorski sagte der „Financial Times“: „Ich persönlich bin der Ansicht: Wenn feindliche Flugkörper auf dem Weg in unseren Luftraum sind, dann wäre dies ein legitimer Akt der Selbstverteidigung. Denn wenn sie einmal eingedrungen sind, ist das Risiko erheblich, dass jemand durch Trümmer verletzt wird.“ Die Mitgliedschaft in der NATO stehe nicht über der Pflicht jedes Landes, seinen eigenen Luftraum zu schützen. 

Russland überzieht die Ukraine seit Beginn des Krieges mit massiven Luftschlägen. (Bild: APA/AFP/Anatolii STEPANOV)
Russland überzieht die Ukraine seit Beginn des Krieges mit massiven Luftschlägen.

NATO-Vize-Generalsekretär Mircea Geoana widersprach: „Wir respektieren natürlich das Recht jedes Verbündeten, seine nationale Sicherheit zu gewährleisten. Aber innerhalb der NATO haben wir uns immer abgestimmt, bevor wir etwas unternommen haben, das Konsequenzen für uns alle haben könnte“, sagte er dem Blatt. Polen habe sich in dieser Hinsicht stets mit den Verbündeten beraten. 

Zwei Tote bei Raketeneinschlag in Polen
Die polnische Armee hatte in der vergangenen Woche per Radar das Eindringen eines nicht näher definierten Flugobjekts aus der Ukraine erfasst. Wie die Agentur PAP unter Berufung auf das Militär meldete, deuteten Flughöhe und Geschwindigkeit des Objekts auf eine russische Shahed-Kampfdrohne iranischer Bauart hin, wie sie von Russland gegen die Ukraine eingesetzt wird. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Nachbarland im Jahr 2022 kam es wiederholt zu ähnlichen Vorfällen im polnischen Luftraum.

Im November 2022 war in einem polnischen Dorf im Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen (Bilder siehe oben), zwei Zivilisten kamen ums Leben. Dabei handelte es sich allerdings um eine fehlgeleitete ukrainische Flugabwehrrakete.

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