„Kontrolle verloren“

In Wien soll jetzt das Militär für Ordnung sorgen

Der Intensivwahlkampf hat eine neue Idee geboren. Laut Wiener FPÖ soll in der Stadt das Bundesheer für Recht und Ordnung sorgen.

Die Stadt Wien will die Kompetenzen der Polizei übernehmen, die FPÖ im Kampf gegen Messerstecher & Co. wiederum das schwer bewaffnete Militär durch unsere Straßen patrouillieren lassen. Letzteres eine Maßnahme, die wir eher aus politisch instabilen Ländern kennen.

Aber der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bleibt dabei: „Die jüngsten Vorfälle von Bandenkriminalität in Wien haben gezeigt, dass die öffentliche Ordnung teilweise nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Zusätzlich wurden Polizeistationen in der Nacht geschlossen.“

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp

(Bild: Zwefo)

Rechtlich sei das gedeckt. Die FPÖ-Juristen erklären: „Der Landeshauptmann hat über den Polizeipräsidenten der LPD Wien die Möglichkeit, einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Wien anzuordnen, wenn die öffentliche Ordnung und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden können.“

Das Verteidigungsministerium erklärt: Die Initialzündung müsse aus dem Innenministerium kommen. Es ist Bundesmaterie.

Die Botschaften in Wien wurden auch schon von Soldaten bewacht, warum dann nicht die Hotspots der Stadt?

Dominik Nepp

Nepp will, dass die Stadt über diesen Umweg 100 Soldaten anfordert. Die neuen Einsatzorte nach Sicht der Freiheitlichen: Reumannplatz, Handelskai, Praterstern, Am Spitz in Floridsdorf, entlang der Linie U6.

Großes Vertrauen hat der FPÖ-Chef in die Polizei nicht: Die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit (Friedensvertrag Syrer-Tschetschenen) würden zeigen, die Exekutive habe „die staatliche Kontrolle verloren“.