Sturm über Steiermark
„Krone“-Kommentar
Sahra Wagenknecht als Rettungsanker
Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz
(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)
Not macht erfinderisch. Not kann Berührungsängste überwinden. Das erlebt Sahra Wagenknecht nach ihrem Senkrechtstart in Sachsen und Thüringen, denn an ihr kommt keiner mehr vorbei.
In beiden ostdeutschen Ländern kann die CDU eine Regierung nur unter Einschluss des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bilden. So hat Not die Links-rechts-Rebellin salonfähig gemacht als Rettungsanker gegen die AfD.
Der eigentliche Wahlsieger AfD muss in Opposition bleiben, weil die Brandmauer der demokratischen Parteien zumindest gegen diese Extremisten halten wird. Eine 30-Prozent-Partei auszugrenzen macht Regieren noch schwieriger.
Das BSW ist eine Ein-Frau-Partei, die als Abspaltung Teile der Linkspartei mitgenommen hat. Sie sitzt im Bundestag und bestimmt allein die Politik des BSW, obwohl sie gar nicht in Sachsen und Thüringen kandidiert hat. Dementsprechend schwierig werden die Regierungsverhandlungen auf Landesebene, zumal Wagenknecht ihre bundespolitischen Forderungen erhebt, wie: Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, keine neuen US-Raketen nach Deutschland, die Russland bedrohen könnten, und Änderung der Migrationspolitik.
Das wird noch ein harter Regierungspoker. Aus dem Osten wird auch der Druck der CDU-Landesorganisationen auf Bundesparteichef Friedrich Merz steigen, da sie die andere, ostdeutsche Sicht auf den Ukraine-Krieg mittragen.
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