Gerichtsurteil

Baubewilligung „futsch“: Wirtin setzt sich durch

Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts gibt es für das Tamdhu vorerst keine neuen Nachbarn.

(Bild: Carina Fenz)

„Tamdhu-Wirtin“ setzt sich nach drei Jahren Rechtsstreit durch.  Landesverwaltungsgericht bringt „Hochhaus-Projekt“ der Neuen Eisenstädter Siedlungsgenossenschaft zurück an den Start.

Eine richtungsweisende Entscheidung fällte das Landesverwaltungsgericht Burgenland jetzt in einer verfahrenen Causa in Oberwart. Dort kämpft Pub-Inhaberin Carmen Weyse seit dreieinhalb Jahren gegen ein mehrgeschossiges Bauprojekt der Neuen Eisenstädter Siedlungsgenossenschaft, die ein Grundstück von der Wirtschaftskammer erworben hat und darauf Wohnungen errichten wollte. Als direkte Nachbarin befürchtet sie eine Konfliktsituation zwischen ihrem Nachtlokal und den künftigen Mietern.

Behördliche Verfehlungen standen im Raum
Nachdem eine meterhohe Lärmschutzwand als ausverhandelter Kompromiss den Streit mit der Genossenschaft im Vorjahr eigentlich beigelegt hat, sorgten im Laufe der vergangenen Monate Entscheidungen des Bürgermeisters und des Gemeinderates für neuerlich Zündstoff in der Angelegenheit. Konkret ging es um eine Reihe von behördlichen Verfehlungen bei der Ausstellung der Baubewilligung, über die die Wirtin nicht einfach so hinwegsehen wollte und letztendlich sogar den Gang zum Landesverwaltungsgericht Burgenland beschritt.

Erkenntnis des Landesgerichtshofes bestätigt Pub-Inhaberin
Mit ihrer Hartnäckigkeit war die Pub-Inhaberin erfolgreich, wie sich jetzt zeigt. In der Erkenntnis des Gerichts heißt es nämlich, dass ihrer Beschwerde Folge gegeben wird und der angefochtene Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart als Baubehörde in zweiter Instanz dahingehend abgeändert wird, dass der Berufung von Weyse stattgegeben und der Bescheid des Bürgermeisters ersatzlos behoben wird.

Bauvorhaben zurückgezogen
Hinter vorgehaltener Hand ist indes zu hören, dass die Neue Eisenstädter aufgrund von Weyses Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht das Bauansuchen für das Projekt zurückgezogen haben soll.

Wirtschaftskammer zeigt Interesse an Grundstück
Wie es jetzt mit dem Grundstück weitergeht, bleibt offen. Spannend ist allerdings, dass die Wirtschaftskammer großes Interesse bekundet, die Fläche wieder für sich zu nützen, wie WK-Direktor Harald Schermann bestätigt: „Es gibt konkrete Pläne, den Standort Oberwart aufzuwerten. Neben einer Sanierung des Gebäudes, prüft man auch die Option, die an die Neuen Eisenstädter verkaufte Fläche zu nützen.“ Ein nächstes Gespräch geht heute, Dienstag, über die Bühne.