Wem die Österreicher bei der Wahl ihre Stimme geben, wird stark davon abhängen, was die Parteien für ihr Geldbörsel vorhaben. Wem soll etwas gegeben werden, wer muss vielleicht künftig mehr Steuern zahlen? Die „Krone“ stellt die wesentlichen Pläne der Spitzenkandidaten im Check dar.
Beim Thema Steuern unterscheiden sich die Positionen doch klar. SPÖ-Chef Babler hat sich dabei besonders auf „die Reichen“ eingeschossen, die aus seiner Sicht viel mehr für den Sozialstaat beitragen müssten. Auf der anderen Seite steht eine Quasi-Koalition derjenigen, die den Belastungs-Plafond erreicht sehen und teilweise sogar Abgabensenkungen wollen. ÖVP, NEOS und FPÖ neigen dorthin, die Grünen sind eher ambivalent.
Hier die Eckpunkte der jeweiligen Parteiprogramme:
SPÖ für „Reichensteuern“ bei Vermögen und Erbschaften
Parteivorsitzender Andreas Babler hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. In Summe fünf bis sechs Milliarden Euro im Jahr sollen Vermögende mehr als jetzt zahlen. Dafür soll die Erbschaftssteuer wieder eingeführt werden. Sie soll etwa bei Immobilien anfallen, nur für das vererbte Eigenheim ist eine Freigrenze bis 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Zu zahlen wäre die Steuer natürlich nur nach einem Todesfall. Zweiter Eckpfeiler ist eine neue Vermögensteuer, die für alle Werte ab 1 Million Euro anfällt. Sie wäre somit jedes Jahr fällig. Daher müssten auch die Vermögenswerte jährlich neu erhoben und bewertet werden. Voraussetzung ist daher wohl eine Art Besitz-Register, in dem man vom Firmenanteil über Liegenschaften bis zum Schmuck oder Auto alles angeben müsste.
Bei Immobilien würde der Maßstab der Marktwert sein. Kompliziert ist es bei Firmenbesitz. Wie „reich“ man dadurch ist, müsste wohl geschätzt werden. Zwischen 1 und 10 Millionen Euro Vermögen würden 0,5 Prozent pro Jahr anfallen, darüber ein Prozent, ab 50 Millionen Euro sieht Babler Plan dann eine jährliche Vermögensabgabe von zwei Prozent vor. Für landwirtschaftliche Betriebe ist bis zu 150 Hektar keine Erbschafts- oder Vermögensteuer zu zahlen.
Aber auch jene, die nicht auf einmal, sondern durch mehrere Erbschaften oder Schenkungen zu Geld kommen, hat die SPÖ im Visier: Sie verlangt einen persönlichen Lebensfreibetrag von einer Million Euro. Übersteigen die Einnahmen binnen 30 Jahren diese Grenze, dann fällt ebenfalls eine „Millionärssteuer“ an.
Für Betriebe regt die SPÖ an, die Körperschaftsteuer auf Gewinne, die zuletzt leicht auf 23 Prozent abgesenkt wurde, wieder zu erhöhen.
Bei der Nationalratswahl am 29. September steht viel auf dem Spiel für ganz Österreich. Deswegen hat sich die „Krone“ entschlossen, im Superwahljahr 2024 nicht nur auf klassische Wahlkampfberichterstattung zu setzen. Zielsetzung ist es, den Österreichern eine gewichtige Stimme zu geben, die ein Weckruf für die Politik sein soll. Daher startete die „Krone“ die Initiative „Die Stimme Österreichs“. Es geht um die Stimmen der Leser. Um ihre Meinungen und ihre Forderungen an die Politik. Es geht um Themen, die das ganze Land bewegen. Erste Schwerpunkte wie Migration, Umwelt, Gesundheit oder Genderwahn wurden bereits präsentiert. Unzählige Leserbriefe sind bereits in der Redaktion eingelangt, aber auch via Internet auf krone.at nutzen unsere vielen User diese Möglichkeit eifrig. Schreiben Sie uns bitte Ihre Anliegen unter
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ÖVP will Lohn- und Einkommensteuer senken
Kanzler Karl Nehammer hat sich insbesondere die Entlastung der Arbeitseinkommen vorgenommen. Konkret soll der Eingangssteuersatz für Löhne bzw. Einkommen von jetzt 20 Prozent weiter auf 15 Prozent sinken. Weiters würde die vierte Steuerstufe von 48 Prozent wegfallen, für diese Einkommensklasse fielen dann nur 40 Prozent an. Als Anreiz für Ältere, auch nach der Pensionierung weiterzuarbeiten, sollten sie dafür nur noch die Unfallversicherung weiter zahlen, Steuern und Abgaben aber nicht mehr.
Aktiv Beschäftigte würden zweifach profitieren: Erstens plädiert die ÖVP für die Steuerfreiheit sämtlicher Überstunden. Zweitens soll es als Leistungsanreiz für alle Vollzeit-Beschäftigte einen Bonus in Form einer Steuergutschrift von 1000 Euro pro Jahr geben. Damit will man zusätzlich mehr Teilzeitkräfte zum Aufstocken ihrer Stunden motivieren.
Grüne für Finanzsteuer gegen Spekulationen
Die mit Koalitionspartner ÖVP bereits auf den Weg gebrachte „ökosoziale Steuerreform“ muss im Grunde weitergeführt werden, ist Kern der Vorstellungen der Grünen. Sie bringe den Haushalten nächstes Jahr 6,3 Milliarden Euro Entlastung, heißt es. Eine „gerechte Finanzierung“ der öffentlichen Aufgaben schreiben die Grünen dann allgemein auf ihre Fahnen. Was darunter zu verstehen ist, bleibt etwas vage. Konkret spricht Parteichef Werner Kogler da von einer Finanztransaktionssteuer, um spekulative Finanzgeschäfte zu verteuern.
Zudem will er steuerliche Begünstigungen für hohe Einkommen aus Kapitalbesitz streichen. Internationale Steueroasen sollen trockengelegt und Unternehmen, die „aggressive Steuervermeidung“ betreiben, von staatlichen Hilfen ausgeschlossen werden. Generell müsse die Kostenwahrheit und die Ökologisierung der Wirtschaft verbessert werden, etwa durch die Weiterführung von CO2-Preisen sowie Zölle auf klimarelevante Importe. Für Berufstätige mit kleinen und mittleren Bezügen sehen die Grünen allgemein Senkungen ihrer Abgaben vor
FPÖ: Entlastung für Betriebe soll allen was bringen
Die Freiheitlichen lehnen in ihrem Wirtschaftsprogramm ausdrücklich die Trennung in Politik für Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber ab. Das sei veraltet. In Wirklichkeit betrachte man das als untrennbares Gesamtsystem, in dem es beiden Seiten gut gehen müsse. Das drückt sich aus, indem FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl den Betrieben eine Lohnnebenkostensenkung verspricht. Durch diese Entlastung könnten sie dann ihren Mitarbeitern höhere Löhne zahlen.
Zweiter konkreter Ansatz ist eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne von 23 Prozent auf 20 Prozent, für Kleinbetriebe gar auf 10 Prozent. Erbschafts- oder Vermögensteuern lehnen die Blauen gänzlich ab. Für die unselbständig Beschäftigten ist wenig Konkretes im Programm zu finden. Nur Berufseinsteiger bis 25 Jahre sollen „massiv von Steuern entlastet“ werden, etwa bei Überstunden, heißt es darin. Eine Lehrabschlussprüfung könnte zudem 5000 Euro Prämie bedeuten. Und Senioren ab 60 sollen länger im Erwerbsleben bleiben, dafür brauche es Belohnungen.
Abgabensenkung und einfacher Lohnzettel bei den NEOS
Schon länger drängt auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf eine Senkung der Lohnnebenkosten der Unternehmen. Mindestens 5 Prozent weniger seien nötig, um den Wirtschaftsstandort wieder attraktiver zu machen und so mehr Jobs zu schaffen. Generell müsse die Abgabenbelastung deutlich sinken. Binnen fünf Jahren solle die Abgabenquote auf Arbeit von jetzt ca. 44 auf 39 Prozent gedrückt werden. Und damit die Arbeitnehmer selbst sehen können, wie hoch Lohnnebenkosten, Sozialbeiträge, Kammergebühren etc. auf ihren Bezug sind, seien diese klar und verständlich auf den Lohnzetteln aufzuführen.
Eine Umstellung auch beiden staatlichen Steuereinnahmen wollen die NEOS ebenfalls umsetzen. Länder und Gemeinden sollen dabei selbst Zuschläge auf die Einkommensteuer festlegen können, mit denen sie ihre Aufgaben erfüllen will. Das würde die Verantwortung für ihre Einnahmen und Ausgaben stärken und zu mehr Sparsamkeit führen. Für ärmere Haushalte würden zudem die Unterstützungen weg von teuren Einmalzahlungen mit der Gießkanne hin zu zielgenauer Hilfe gehen.
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