Asyl-Sofortmaßnahmen

Karner: „Familiennachzug praktisch gestoppt“

Beim Kampf gegen die illegale Migration hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten vor allem mit dem Thema des Familiennachzugs beschäftigt. Anfang Mai präsentierte Innenminister Gerhard Karner mehrere Sofortmaßnahmen, die offenbar ihre Wirkung zeigen. Denn laut dem ÖVP-Minister wurde der Familiennachzug „praktisch gestoppt“.

Dies belegte der Ressortchef im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch mit folgenden Zahlen: Die Zahl der Anträge sank von Jänner bis August von 2185 auf knapp 370. Jene der tatsächlichen Einreisen von März bis August von rund 1300 auf rund 100.

Das Thema Asyl ist nicht zuletzt auch wegen der Nationalratswahl nun wieder dringender geworden.

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Anlass für die stärkere Prüfung von Dokumenten war der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel, ob etwa Geburtsurkunden aus Syrien stimmen. Um gefälschte Dokumente aufzudecken, werden nunmehr „beim geringsten Verdacht“ DNA-Tests durchgeführt, so Karner. Die Tests werden nur noch in Spitälern der österreichischen Botschaft durchgeführt bzw. in weiterer Folge von österreichischen Experten in zertifizierten Labors durchgeführt. Sämtliche Dokumentenüberprüfungen laufen nur mehr über Experten. Selbst beglaubigte Übersetzungen werden durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl überprüft. Im Zuge erneuter Überprüfung von bereits bewilligten Anträgen stieß man so laut dem Minister auf 132 gefälschte Dokumente.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht Erfolge im Kampf gegen die illegale Migration.

(Bild: Screenshot APA-Livestream)

Weitere Verschärfungen geplant
Karner betonte allerdings, dass noch mehr getan werden müsse. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf mittelfristige Maßnahmen. So soll ein Ehepartner künftig nicht schon mit 18, sondern erst ab 21 Jahren nachkommen können. Zudem wiederholte der Ressortchef die ÖVP-Forderung, dass es in den ersten fünf Jahren im Land nur die halbe Sozialhilfe geben sollte. Für beides bräuchte man in Österreich gesetzliche Änderungen.

Dazu plant der Innenminister zwei Initiativen auf europäischer Ebene. Seiner Meinung nach sollte die Selbsterhaltungsfähigkeit schon ab dem ersten Tag nachgewiesen sein müssen. Zudem müsse die Aussetzungsklausel den Familiennachzug betreffend schneller anwendbar sein. Schließlich drängte Karner einmal mehr darauf, einzelne Regionen in Syrien für sicher zu erklären. Damit käme es zu weniger subsidiärer Schutzgewährung und in der Folge würde auch der Familiennachzug reduziert. Österreich sucht derzeit nach Verbündeten, mit deren Hilfe man diese Pläne verwirklichen könnte.