Ärger über Klimabonus

Doppelte Grüne Abzocke: CO₂-Steuer versteuern

„Die Steuergutschrift versteuern – das gibt es nur in Österreich.“ Mit solchen und ähnlichen Kommentaren empören sich viele Österreicher darüber, dass Gutverdiener ihren Klimabonus heuer voll versteuern müssen. Unmut gibt es aber auch darüber, dass kinderreiche Mindestsicherungsbezieher mit Schulstartgeld und Klimabonus Hunderte Euro zusätzlich bekommen.

Der Fall einer neunköpfigen Familie aus Syrien hat für heftige Debatten gesorgt. Sie bekommt jeden Monat 4600 Euro Mindestsicherung und – je nach Alter der Kinder – rund 1300 Euro Familienbeihilfe. Im August sind weitere 700 Euro Schulstartgeld dazugekommen und jetzt im September – je nach Wohnort – zwischen 900 Euro und 1200 Klimabonus.

Was die syrische Familie bekommt

In Wien gibt es für zwei Erwachsene und sieben Kinder 12-mal im Jahr monatlich 4600 Euro an Sozialhilfe:

• Die beiden Erwachsenen bekommen monatlich 809,09 Euro.
• Plus jeweils 51,01 Euro Zuschlag, da Minderjährige im Haushalt leben.
• Dazu gibt es pro Kind – die Familie hat sieben Kinder, wobei eines angeblich keinen Anspruch hat  – 312,08 Euro.
• Dazu kommen 995,46 Euro Mietbeihilfe.
• Je nach Alter kommen monatlich rund 1300 Euro Familienbeihilfe dazu.
• Im August gab es 700 Euro Schulstartgeld.
• Im September werden an die 1000 Euro Klimabonus ausgeschütet.

Der Klimabonus verkommt zu einem Schildbürgerstreich. 2022 führte Türkis-Grün eine CO₂-Steuer ein. Die Einnahmen daraus sollten gleichmäßig an alle Bürger zurückgezahlt werden, mit dem Ziel, klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Wer weniger CO₂ produziert, dem bleibt mehr über. So kam es aber nicht. Zunächst wurde eine Regionalisierung eingeführt. Am Land gibt es mehr, in der Stadt weniger Bonus. Der niedrigste Betrag sind 145 Euro, der höchste doppelt so hoch mit 290 Euro. Argumentiert wird das mit der schlechteren Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Diese Regelung führt aber auch zu teils grotesken Situationen, wonach Menschen, die in einer Straße wohnen, die zwischen Wien und Niederösterreich verläuft, links und rechts unterschiedliche Summen ausbezahlt bekommen.

Grüne Kogler und Gewessler sind stolz auf Klimabonus, aber viele Menschen verärgert

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Viele Menschen in der Bevölkerung sind sauer
Dann die nächste Chuzpe: Besserverdiener mit Jahreseinkommen von mehr als 66.600 Euro müssen ihre Steuergutschrift noch einmal versteuern. Und jetzt der letzte Streich: In der Hauptstadt Wien wird ab heuer auch regionalisiert. In Wien Währing gibt es 50 Euro (195) mehr als in den Nachbarbezirken Ottakring und Hernals (jeweils 145).  „Das kannst du nicht erfinden“Viele Menschen reagieren in den sozialen Medien mit Fassungslosigkeit. „Das kannst du nicht erfinden: Zuerst sackeln sie dich aus, dann bekommst ein Zuckerl zurück und dann musst du das Zuckerl auch noch versteuern“, kommentiert ein Mann im Netz.

Städte fühlen sich benachteiligt
Der Städtebund sieht in der Regionalisierung eine Ungerechtigkeit. Generalsekretär Thomas Weninger ortet sogar eine Gleichheitswidrigkeit des Gesetzes „aufgrund von Unsachlichkeit“. „Warum werden jene benachteiligt, die in Städten wohnen, klimafreundlich unterwegs sind und darüber hinaus höhere Ausgaben fürs Wohnen haben?“, fragt er.

Hitzige Debatte im Wiener Gemeinderat
Die FPÖ empört sich besonders darüber, dass Asylwerber neben der Mindestsicherung weitere „Geldgeschenke“ vom österreichischen Staat bekommen. „Was sich derzeit in Wien abspielt, hat es in dieser Form noch nie gegeben“, sagt dazu der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.