Brief an Kandidaten

Initiative fordert: „Verhindert FPÖ in Regierung!“

Nachrichten
04.09.2024 15:30

Befeuert durch die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland und der Umfragewerte der Freiheitlichen Partei in Österreich fordert nun eine Initiative im Namen von 100 Personen – vorrangig aus Kunst und Kultur – von 1500 Kandidaten, die sich für die Nationalratswahl bewerben, ein Versprechen: Verhindert eine Regierungsbeteiligung der FPÖ!

„Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ würde dieses Mal anders aussehen als die letzten drei Mal“, warnte Initiatorin Gabriele Bacher. Die Filmproduzentin will mit dem Brief, der an alle Kandidierenden gerichtet ist, die nicht der FPÖ angehören, „bürgerliches Engagement“ zeigen, betonte sie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. 

Verfassungsjurist Mayer: „FPÖ will Orbán nachmachen“
Vor einer „zunehmend radikalisierten FPÖ“ warnte unter anderem der Verfassungsjurist Heinz Mayer: „Die 79 Jahre, die die Republik alt ist, ist eine atemberaubende Erfolgsgeschichte. Die FPÖ will das alles zerstören, sie will Viktor Orbán nachmachen.“ Durch ihre Kritik an der europäischen Luftverteidigung Sky Shield gefährde sie zunehmend die Sicherheit in Österreich. An die Stimmen in der ÖVP, die meinen, es gäbe nicht nur die „Kickl-FPÖ“, richtete er: „Das ist falsch. Die FPÖ ist homogen, wie sie es nie war.“

Verfassungsjurist Heinz Mayer (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Verfassungsjurist Heinz Mayer

Mittlerweile habe die ÖVP auch die Sprache der Freiheitlichen übernommen, etwa wenn Verfassungsministerin Karoline Edtstadler vom „Diktat aus Brüssel“ spreche, betonte Mayer. Mit Kritik an der eigenen Partei sparte auch der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ferdinand Maier nicht. „Es ist unmöglich, mit dieser Partei zu regieren“, egal wer an ihrer Spitze stehe. Die Schauspielerinnen Verena Altenberger und Mavie Hörbiger warnten zudem vor einer Bedrohung für die österreichische Kulturlandschaft durch die FPÖ. „Wir haben die tollsten Dichterinnen und Dichter und die großartigsten Theater. Wenn der ,Volkskanzler‘ die Salzburger Festspiele als Inzucht beschreibt, dann wissen wir, wo es hingeht“, kritisierte Hörbiger Kickls Sager.

Anschober: „Zeitfenster der letzten Chance“
Der ehemalige Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober bezeichnete die kommenden fünf Jahre als „Zeitfenster der letzten Chance“, wenn man die Klimakatastrophe noch verhindern wolle. „Aber das ist mit der FPÖ in einer Regierung nicht möglich.“ Unterstützt wird die Initiative unter anderem von IKG-Präsident Oskar Deutsch, Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner, Regisseur David Schalko und Schauspielern und Schauspielerinnen wie Zeynep Buyraç oder Cornelius Obonya.

Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober gehört ebenfalls zu den Unterstützern der Initiative. (Bild: Markus Wenzel)
Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober gehört ebenfalls zu den Unterstützern der Initiative.

All jene, die ihr „Versprechen für die Republik“ abgeben, soll in weiterer Folge auf der Website fuerdierepublik.at aufgelistet werden. Auf der Seite ist übrigens auch der Brief nachzulesen.

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