Rechnungshof-Kritik

Viele offene Fragen zu günstigem Hotel-Grundstück

Oberösterreich
05.09.2024 09:40

Weder Stadt noch Land scheinen großes Interesse an Aufklärung des viel zu günstig verkauften Areals für das „Freigold“ in Freistadt zu haben. Vom Landesrechnungshof hagelt es Kritik. Vor einem Jahr wurde die Empfehlung für die Aufarbeitung der Causa abgegeben, passiert ist noch nicht viel. 

Genau ein Jahr nach der Eröffnung und einer erfolgreichen Bilanz mit mehr als 36.000 Nächtigungen gibt es noch immer Wirbel um die Errichtung des Hotels „Freigold“ in Freistadt. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass der umstrittene Grundstücksverkauf trotz ausdrücklicher Aufforderung an das Land noch immer nicht restlos geklärt wurde.

Wie berichtet, soll die Stadt 2021 das rund 9200 Quadratmeter große Areal deutlich unter dem Marktwert verkauft haben. Statt 650.000 hätten rund 900.000 Euro fließen sollen. Auch das dafür erstellte Gutachten ist durchaus fragwürdig. „Wir haben im Zusammenhang mit den mangelhaften Sachverständigengutachten im Rahmen des Grundstücksverkaufs für das Hotelprojekt empfohlen, dass die Landesregierung in ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde die weiteren Schritte der Stadtgemeinde kritisch verfolgen und gegebenenfalls aufsichtsbehördliche Maßnahmen setzen soll“, kritisiert LRH-Direktor Rudolf Hoscher die schleppende Umsetzung.

Nur erste Schritte getätigt
„Das Land wurde mehrfach um Auskunft ersucht, es sollte im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten mit Nachdruck auf die Stadtgemeinde einwirken, damit diese den Verkaufspreis nochmals von unabhängiger Seite überprüfen lässt“, sagt Hoscher. Damit konnten die in der Initiativprüfung aufgezeigten Widersprüche noch nicht bereinigt werden, da die Stadt Freistadt ihrer Zusage nach einem weiteren unabhängigen Gutachten noch nicht nachgekommen sei. Insgesamt seien nur erste Schritte zur Klärung gesetzt worden.

Keiner fühlt sich zuständig
Beim Land spielen sich die Ressorts den Ball zu, weder der für die Gemeindeaufsicht zuständige LH-Vize Manfred Haimbuchner noch der für Gemeindefinanzen zuständige SP-Landesrat Michael Lindner fühlen sich zuständig.

Schwierige Suche nach Gutachter
Der Freistädter SP-Bürgermeister Christian Gratzl, der beim Grundstücksverkauf noch nicht Stadtchef war und das Amt von Elisabeth Teufer (VP) übernahm, kündigt volle Transparenz an: „Wir sind bemüht, es ist aber nicht so einfach, einen Sachverständigen für ein Gegengutachten zu finden.

MZ

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