Zum Sonderlandtag

Die FPÖ fordert „Sicherheit in allen Lebenslagen“

FPÖ-Chef Erwin Angerer und Vize-Chef Gernot Darmann wollen den Sonderlandtag auch für eigene Themen nutzen.

(Bild: Felix Justich)

Den Sonderlandtag der SPÖ zur neuen Wohnbeihilfe wollen auch die Blauen nicht ungenutzt verstreichen lassen. Das gewohnte Sicherheitsthema wird auf verschiedene Lebensbereiche und Probleme ausgeweitet.

„Eigentlich herrscht doch Einstimmigkeit im Landtag für die Wohnbeihilfe Neu. Warum es jetzt einen Sonderlandtag gibt, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet“, merkt FPÖ-Chef Erwin Angerer süffisant an. „Dass die Regierung uns so die Arbeit abnimmt, nehmen wir gerne an.“ Denn die Blauen haben gleich mehrere Anträge und Anfragen für die Sitzung am Montag geplant.

Die neue Wohnbeihilfe findet bei Angerer und Co. zwar Zustimmung, geht ihnen aber nicht weit genug. „Wir brauchen ein echtes Wohnbaupaket. Das reicht von der Errichtung der versprochenen 700 gemeinnützigen Wohnungen bis zu Sicherheit für die Finanzierung von privatem Wohnbau“, betont Angerer. „Derzeit werden nur die Symptome bekämpft.“

Anfang 2025 ist für viele Kärntner zu spät. Sie können sich jetzt schon die Mieten und Betriebskosten nicht mehr leisten. Daher soll die Beihilfe rückwirkend gelten.

Erwin Angerer, Chef FPÖ Kärnten

Für Letzteres gebe es sogar ein fixes Budget von 31,2 Millionen Euro. „In Oberösterreich werden damit die Zinsen für 20 Jahre auf 1,5 Prozent begrenzt“, erklärt der FPÖ-Chef. „Aber als ersten Schritt verlangen wir, dass die Wohnbeihilfe rückwirkend ab 1.1.2024 beschlossen wird, denn die Leute haben schon jetzt finanzielle Probleme!“

„Sicherheit in allen Lebenslagen“
Ein klassisches FPÖ-Thema erweitert Gernot Darmann auf mehr Lebensbereiche. „Wenn wir von Sicherheit reden, geht es nicht nur um illegale Migration, sondern auch um Gesundheit und Pflege. Da muss es eine flächendeckende Versorgung geben“, betont Darmann. „Wir fordern einen Pflegescheck von 2000 Euro monatlich für Pflege im familiären Umfeld.“

Im ärztlichen Bereich sollen mehr Kassenplätze und Anreize für Ärzte geschaffen werden, damit diese sich auch in ländlichen Regionen ansiedeln. „Es geht auch um einen fairen Umgang, denn frotzeln lassen sich die Ärzte nicht“, so Darman und Angerer ergänzt: „Die SPÖ-Landesrätin erklärt zwar stolz, dass alle Kassenplätze besetzt sind, aber wenn wir in Mühldorf nicht eine neue Ordination für 450.000 Euro gebaut hätten, hätten wir noch immer keinen Arzt. Wir brauchen ein Willkommenspaket für Mediziner.“

Zusätzlich wollen die Blauen in der Landtagssitzung einen Preisdeckel gegen die Teuerung, Pensionserhöhungen, eine Tunnellösung für den Plöckenpass, den Sicherheitsausbau der Friesacher Landesstraße, eine eigene Gütertrasse und Abschiebungen von der Landesregierung fordern. Da sind ein paar Dinge wohl auch dem Wahlkampf geschuldet.