Aber Mehrheit fraglich

Macron macht Ex-EU-Kommissar zum neuen Premier

Jänner 2020: Der französische Präsident Emmanuel Macron (li.) mit Michel Barnier, dem damaligen Chefunterhändler der EU-Kommission, wenige Stunden bevor Großbritannien offiziell die Europäische Union verließ.

(Bild: AFP)

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier (73) zum Premierminister ernannt. Ob hinter dem konservativen Politiker jedoch eine stabile Mehrheit im Parlament steht, ist fraglich.

Macron erwog in den letzten Wochen mehrere Personen für den Posten. Bei keiner war zwecks stabiler Regierung eine genügende Parlamentsmehrheit zu erwarten.

Ringen um mehrheitsfähige Regierung
Ob nun Barnier eine mehrheitsfähige Regierung aufstellen kann, wird sich erst noch zeigen. Seine Konservativen hatten betont, nicht Teil einer Regierung sein zu wollen. Sie dürften eine Regierung von Barnier aber zumindest dulden.

Wird Premier in Frankreich: Ex-Brexit-Unterhändler Michel Barnier 

(Bild: AFP or licensors)

Die Unterstützung des Macron-Lagers dürfte dem neuen Premier gewiss sein. Schwer absehbar ist aber, wie er nötige Stimmen aus dem linken Lager bekommen könnte. Möglich, dass ihn am Ende die Rechtsextremen dulden – aus Zuspruch für Barniers restriktive Positionen im Bereich Migrationspolitik. Die rechte Bewegung Rassemblement National (RN) hat signalisiert, dass sie Barnier unter bestimmten Bedingungen unterstützen würde.

Ex-Brexit-Unterhändler der EU
Der 73-jährige Barnier leitete von 2016 bis 2021 die Gespräche der EU mit Großbritannien über den Brexit. Vor seiner Arbeit als EU-Kommissar war der konservative Politiker in verschiedenen französischen Regierungen tätig.

Mit dem Regierungswechsel wird der Liberale Macron Macht abgeben müssen. Der Premier anderer Couleur wird als Leiter der Regierungspolitik wichtiger. In der Außenpolitik behält Macron die Oberhand.

Schwierige Aufgaben
Die französische Verfassung gibt dem Staatsoberhaupt die Freiheit, für das Amt des Premierministers zu ernennen, wen er möchte. Die Herausforderung für Macron ist vor allem, einen Premier zu finden, der keine Mehrheit gegen sich aufbringt und somit durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden könnte. Die neue Regierung wird unabhängig von ihrer Zusammensetzung vor schwierigen Aufgaben stehen, allen voran die Aufstellung eines Budgets für 2025.